Entwicklung soll Menschenrecht sein
Heidemarie Wieczorek-Zeul legt Aktionsplan vor. Danach werden künftig soziale und kulturelle Fragen eine bedeutendere Rolle spielen. Maßnahmen gegen die Ausgrenzung von Frauen und Mädchen sollen deshalb zur Querschnittsaufgabe werden
AUS BERLIN MICHAELA KRAUSE
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit soll sich stärker um Menschrechte kümmern. Das ist das Ziel des ersten entwicklungspolitischen Aktionsplans für Menschenrechte 2004 bis 2007, den Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), gestern vorstellte. Zu den Menschenrechten gehörten auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. „Jeden Tag werden auf der Welt tausendfach das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, das Recht auf Nahrung und Zugang zu sauberem Trinkwasser, das Recht auf Bildung und die Rechte der Frauen verletzt“, sagte die Ministerin.
Der Aktionsplan benennt beispielhaft 17 Maßnahmen zur Stärkung der Menschenrechte. Im Mittelpunkt steht das Recht auf Nahrung. Das Ministerium strebt an, dass nationale Menschenrechtskommissionen zukünftig auch soziale und wirtschaftliche Rechte wie dieses im Auge behalten müssen.
Ein weiteres zentrales Thema des Aktionsplans sind Frauenrechte. Sie seien ein Schlüsselfaktor zur Verminderung der weltweiten Armut. Maßnahmen gegen die Ausgrenzung von Frauen und Mädchen sollen deswegen die verbindliche Querschnittsaufgabe der deutschen Entwicklungspolitik werden. Die Lage für Frauen im Sudan verurteilte Wieczorek-Zeul: „Die systematischen Vergewaltigungen als Instrument des Krieges gegen die Bevölkerung sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die geahndet werden müssen.“
Auch für die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen will sich das Ministerium engagieren. Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation müssten weltweit beachtet werden. Dazu gehören freie Gewerkschaften und die Ahndung von Kinder- und Zwangsarbeit. „Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass internationale Organisationen wie die Weltbank die Kernarbeitsnormen auch tatsächlich in ihrer Arbeit berücksichtigen“, sagte Wieczorek-Zeul.
Andere Maßnahmen des Aktionsplans betreffen unter anderem die Bekämpfung von Korruption und den Aufbau eines Menschengerichtshofs für Afrika. Mit dem Aktionsplan will das BMZ einen Beitrag zur Umsetzung der Millenniumsziele leisten – etwa Halbierung der Armut bis 2015. „Die Millenniumsziele und die Wahrung der Menschenrechte gehören untrennbar zusammen“, sagte die Ministerin.
