JU-Chef hat Schnapsidee

Kritik an Mißfelder. Er bezeichnete Hartz-IV-Erhöhung als „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“

BERLIN dpa/ap ■ Mit einer Äußerung über den Zigaretten- und Alkoholkonsum von Hartz-IV-Empfängern ist der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, in die Kritik geraten. Die Arbeiterwohlfahrt warf dem CDU-Präsidiumsmitglied „völlige soziale Inkompetenz“ vor. Mißfelder hatte bei einem Frühschoppen des NRW-CDU-Ortsverbands Haltern gesagt: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“

Juso-Chefin Franziska Drohsel sprach von einer Stigmatisierung der Betroffenen. Mißfelder zeichne gezielt ein falsches Bild von der Lebensrealität arbeitsloser Menschen. „Der Sozialchauvinismus der Jungen Union ist unerträglich.“ Der Sozialverband Deutschland erklärte, die Politik sei „dringend gefordert, die Ursachen von Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen, anstatt sozial benachteiligte Menschen zu diffamieren“. Die Sprecherin der Grünen Jugend, Kathrin Henneberger, forderte eine Entschuldigung für die „unglaubliche Diskriminierung“. Mißfelder, der für die CDU im Bundestag sagte: „Ich will keine Hartz-IV-Empfänger diffamieren, sondern auf Missstände hinweisen.“ Der 29-Jährige betonte in der Leipziger Volkszeitung, er wolle keinesfalls allen Hartz-IV-Empfängern eine missbräuchliche Nutzung der Gelder unterstellen. „Wir brauchen aber eine Diskussion über die Frage, wie mit sozialen Leistungen der Allgemeinheit von den Betroffenen umgegangen wird. Leider kommen sie häufig nicht zielgenau an.“ Mißfelder, der in Nordrhien-Westfalen als neuer Verkehrsminister gehandelt wird, sorgte bereits 2003 für Kontroversen, als er sich gegen künstliche Hüftgelenke für 85-Jährige „auf Kosten der Solidargemeinschaft“ aussprach.