Schreiber will kein abschreckendes Beispiel sein
Der CDU-Politiker Reiner Schreiber, eine der Schlüsselfiguren im Bonner Müll- und Parteispendenskandal, fühlt sich durch ein grünes Wahlplakat verunglimpft. Er klagt auf Unterlassung. Grüne sehen keinen Grund, Plakate zu entfernen
Bonn taz ■ Reiner Schreiber ist stinksauer. Der Ex-Fraktionschef der Bonner CDU, eine der Schlüsselfiguren im Bonner Müll- und Parteispendenskandal, schlenderte nichts ahnend durch seine Heimatstadt Bonn und musste mit Entsetzen feststellen, dass mit seinem Konterfei Wahlwerbung betrieben wird. Und zu allem Überfluss noch vom politischen Gegner! Die Bonner Grünen lassen Schreiber von ihren Plakaten hinab blicken. Dazu der Spruch: „Die beste Wahl gegen Korruption: Mehr Grün in Bonn“.
Reiner Schreiber findet das nicht lustig und hat seinen Kölner Anwalt Norbert Gatzweiler eingeschaltet. In dieser Woche flatterte dem Landesverband der Partei in Düsseldorf die Unterlassungsklage ins Haus. Darin fordert Gatzweiler die Partei auf, das Plakat bis zum nächsten Montag, 11 Uhr, abzuhängen. Ansonsten ist eine saftige Strafe fällig. Im Juristendeutsch heißt es wörtlich, dass die Partei sich verpflichtet, „es zu unterlassen, in der Wahlwerbung dessen (Schreibers) Namen und/oder dessen Bild (...) zu verbreiten“. Und weiter: „Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungsverpflichtung sind an Herrn Schreiber oder eine von diesem zu benennende caritative Organisation eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro zu zahlen.“ Die Anwaltskosten sollen die Grünen im übrigen auch begleichen.
Zur Begründung heißt es, dass die Benutzung von Schreibers Namen und Bild eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts sei und somit unzulässig. „Es wird Sie nicht wundern, dass mein Mandant gänzlich andere politische Vorstellungen vertritt und vertreten hat als die der Grünen. Er muss sich deshalb auch nicht in der Wahlwerbung als Galionsfigur für diese Partei oder deren Stadtverband benutzen lassen“, führt Gatzweiler weiter aus, der auch den Viersener Müllmogul Hellmut Trienekens vertritt.
Der grüne Ratsherr Peter Finger ist amüsiert. „Wir benutzen ihn nicht als Galionsfigur, sondern als abschreckendes Beispiel.“ Er sieht keinen Grund, die Plakate abzuhängen. „Das ist ein gutes Plakat.“ Schreiber sei ein „Symbol für Korruption in Bonn“ und eine „Figur des öffentlichen Lebens“. Das müsse er sich gefallen lassen. Das Plakat habe nach mehreren Sitzungen der Wahlkampfkommission schließlich grünes Licht bekommen. Zur Zeit prüfen die Juristen des Landesverbandes, ob man der Aufforderung Schreibers nachkommen soll. Finger selbst würde es gerne auf eine Klage ankommen lassen.Martin Ochmann
