taz_archiv_529402718955

Hamburg schöner machen

Hartz IV: Betroffene sollen selbst Verantwortung übernehmen und fürs Gemeinwohl arbeiten, meint Wirtschaftssenator Gunnar Uldall. Sie dürfen auch Vorschläge machen

Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) geht davon aus, dass in der Hansestadt maximal 10.000 neue Arbeitsgelegenheiten für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II geschaffen werden können. Davon seien rund 2.500 speziell für Jugendliche gedacht. „Wenn man durch die Stadt geht, sieht man, dass es enorm viel zu tun gibt, um Hamburg noch schöner zu machen“, behauptete Uldall.

So sei der Einsatz von arbeitsfähigen Arbeitslosen unter anderem in Parks, auf Spielplätzen, in Schwimmbädern oder Sportstätten möglich. Dabei gehe es nicht nur um Reinigungsarbeiten, betonte der Senator. Denkbar wären auch Service-Aufgaben wie Auskünfte für Spaziergänger oder Touristen an attraktiven Plätzen wie den Landungsbrücken oder dem Rathausmarkt. Auch „Hausmeisterassistenzen“ hält Uldall für möglich, an Schulen, Freizeiteinrichtungen oder im sozialen Bereich.

„Durch die neuen Jobs mit einer Aufwandsentschädigung von zwei Euro die Stunde sollen alte, regulär bezahlte nicht ersetzt werden“, erklärte der CDU-Politiker, ohne näher darauf einzugehen, ob nicht faktisch demnächst pensionierte Schul-Hausmeister durch ALG-II-Bezieher günstig ersetzt würden.

Die neuen Arbeitsplätze sollten vielmehr in Parkhäusern oder auf Bahnhöfen auch „das Gefühl der Sicherheit erhöhen“. Ebenso in Kindergärten, Alten- und Behinderteneinrichtungen wäre eine personelle Verstärkung für Hilfestellungen aller Art wünschenswert. „Zu sensiblen Aufgaben der Pflege wird natürlich niemand gezwungen“, sagte Uldall.

In den „Job Centern“ werde entschieden, wer für welche gemeinnützigen Arbeiten eingesetzt werden solle. „Dabei können die Betroffenen auch eigene Vorschläge machen, was sie tun wollen“, so der Wirtschaftssenator großzügig. „Der Grundgedanke von Hartz IV stimmt“, meinte er: Den Menschen müsse klar gemacht werden, dass sie selbst Verantwortung für sich trügen. Der Zeitdruck, mit dem das Ganze durchgepeitscht werde, sei aber zu groß. Der Hamburger Senat sei trotzdem fest entschlossen, „das Richtige aus der Reform zu machen“. dpa/taz