Minister gegen Kurswechsel

Im Streit um die Härtefallkommission für ausreisepflichtige Ausländer lehnt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) einen großzügigeren Kurs ab. Trotz Drängens auch von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) signalisierte Schünemann am Montag keine Bereitschaft zu einer Änderung der bisherigen Praxis. Vielmehr äußerte er sich verärgert darüber, dass die Kommission zuletzt aus Protest keine Fälle bearbeitet hatte. Zehn Mitglieder des Gremiums forderten Wulff zu einem Gespräch auf, um humanitäre Aspekte stärker zum Tragen zu bringen. DPA