Bonner Grüne legen sich nicht mit Schreiber an

Grüne ziehen ihr Wahlplakat mit dem Ex-CDU-Fraktionschef zurück. Auf seine Bedingungen gehen sie aber nicht ein

Bonn taz ■ Die Bonner Grünen rudern zurück. Ihr Anti-Korruptions-Wahlplakat mit dem Portrait von Reiner Schreiber, dem ehemaligen Fraktionschef der Bonner CDU, wollen sie nicht mehr verwenden. Die Grünen hatten Schreiber, der als eine der Schlüsselfiguren im Bonner Müll- und Parteispendenskandal gilt, zusammen mit dem Spruch „Die beste Wahl gegen Korruption: Mehr Grün für Bonn“ abgebildet .

Letzte Woche hatte Schreiber den nordrhein-westfälischen Landesverband der Partei per Unterlassungsklage aufgefordert, die Plakate bis Montag dieser Woche abzuhängen. Mit Erfolg: Der Landesverband hat jetzt eine so genannte Unterlassungsverpflichtungserklärung unterschrieben. Darin erklärt die Partei sich bereit, Schreibers Foto nicht weiter für Wahlwerbung zu verwenden.

Schon vor Ablauf des Ultimatums am Montagmorgen hatte Grünen-Ratsherr Karl Uckermann damit begonnen, Schreibers Konterfei unkenntlich zu machen. Seither ziert die Plakate ein dicker, schwarzer Fleck.

„Wir wollten eine juristische Auseinandersetzung vermeiden“, sagt die Landesgeschäftsführerin der Grünen, Sabine Brauer. Aber: „Wir erkennen damit keinen rechtlichen Anspruch von Herrn Schreiber an“. Auf die Unterlassungserklärung in der vorliegenden Form seien die Grünen nicht eingegangen. „Das wäre einem kompletten Schweigegebot gleichzusetzen“. Auch die geforderten 10.000 Euro Strafe bei Verstoß gegen die Auflagen wollen die Grünen nicht akzeptieren. Nur die Hälfte wollen die Grünen abdrücken, wenn etwa ein Plakat übersehen wird. Zudem wollen sie nur Schreibers Bild nicht verwenden, Name und Vergangenheit des Politikers sollen hingegen nicht tabu sein. Eine Reaktion Schreibers auf das Gegenangebot steht bislang aus, so Brauer. Im Übrigen werde sich ihre Partei auch weiterhin kritisch mit der Person Schreibers auseinander setzen. Martin Ochmann

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