SCHILYS VORSCHLÄGE ZU AUFFANGLAGERN SIND EINE SCHANDE FÜR DIE SPD
: Eine moralische Frage, keine faktische
Man mag die Wandlung des Innenministers vom linken Anwalt zum konservativen Law-and-Order-Mann unbegreiflich und abstoßend finden, man kann Otto Schily für dünkelhaft, autoritär und eitel halten – aber etwas hat man ihm bisher nicht vorwerfen können: Zynismus. Das ist nun anders geworden. Die Überlegungen des Sozialdemokraten, wie afrikanische Flüchtlinge am effizientesten daran gehindert werden können, in Europa um Asyl zu bitten, stellen das meiste dessen in den Schatten, was zu diesem Thema bislang von Unionspolitikern zu hören war. Sie sind zynisch. Der Duden übersetzt dieses Wort mit „schamlos“.
Otto Schily betont, dass Flüchtlinge auf einem Schiff oder in einem Auffanglager außerhalb der EU kein Asyl für das Gebiet der Europäischen Union beantragen können, sondern dass dies nur auf dem Boden eines Mitgliedslandes möglich sei. Das trifft zu. Auf den Hinweis, die von ihm angeregten EU-Aufnahmeeinrichtungen in Nordafrika würden ja gerade verhindern, dass Schutzsuchende überhaupt nach Europa gelangen könnten, erwidert er, das sei keine rechtliche, sondern eine faktische Frage. Das trifft nicht zu. Das ist keine faktische, das ist eine moralische Frage.
Es ist beruhigend, dass die wiederholten Vorstöße des Innenministers, das schwierige Problem der von Schlepperbanden angelockten Flüchtlinge ohne gerichtliche Kontrollen außerhalb des EU-Gebiets lösen zu wollen, auf harsche Kritik innerhalb seiner eigenen Partei und beim grünen Koalitionspartner stoßen. So steht zu hoffen, dass man wenigstens nicht mitzuerleben braucht, dass eine deutsche Regierung erst von anderen EU-Politikern an die europäischen Mindeststandards des Asylrechts erinnert werden muss. Die Anregungen von Otto Schily dürften folgenlos bleiben.
Sie sollten allerdings nicht folgenlos bleiben. Die deutsche Sozialdemokratie müsste sich fragen, ob sie es eigentlich mit ihrer Geschichte vereinbaren kann, einen Genossen wie Schily in ihren Reihen zu halten. Und Otto Schily müsste sich schämen. Er wird es nicht tun, die SPD wird es nicht tun. Es ist eine Schande. BETTINA GAUS
