(N)immer wieder montags
Clement wettert gegen Anti-Hartz-IV-Proteste: Beleidigung der Montagsdemos von 1989. DGB Sachsen: Kritik überzogen. Demos stehen in historischer Kontinuität
LEIPZIG/BERLIN dpa/epd ■ Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die Initiatoren ostdeutscher Protestaktionen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV angegriffen. Er empörte sich vor allem über die Verwendung des Begriffs „Montagsdemonstration“. „Schon der Vergleich ist eine Zumutung, eine Beleidigung der historischen Montagsdemonstrationen und der Zivilcourage, die viele Ostdeutsche damals gezeigt haben“, sagte er.
Andreas Erholdt, der Organisator der jüngsten Magdeburger Demonstration, bei der 6.000 Menschen gegen die Arbeitsmarktreform auf die Straße gegangen waren, fühlt sich durch Clements Kritik nicht angesprochen. „Wir sind nicht parteigebunden, und wir vergleichen unsere Demos nicht mit denen von 1989“, sagte er. Er habe für diesen Montag 10.000 Teilnehmer angemeldet. Auch in Leipzig und anderen ostdeutschen Städten sind Protestmärsche angekündigt.
Sachsens DGB-Vorsitzender Hanjo Lucassen wies die Kritik von Clement an der Wiederbelebung der Montagsdemos zurück. „Bundeswirtschaftsminister Clement hat mit seinen Aussagen völlig überzogen“, sagte Lucassen gestern. Schon 1992 seien tausende Leipziger für den sozialen Frieden auf die Straße gegangen, als sie gegen die „Kahlschlagspolitik“ der Treuhandgesellschaft protestierten.
Mit Unverständnis reagierte Lucassen auch auf Aussagen der Grünen-Bundestagsabgeordneten Antje Hermenau, die gesagt hatte, dass es 1989 um Freiheit und nicht um Wohlstand gegangen sei. „Ich wundere mich, was manche Politiker so von sich geben“, so Lucassen. Bei den Montagsdemos gegen Sozialabbau gehe es um die Existenzsorgen der Menschen. „Es gehen hier keine Millionäre auf die Straße, es gehen Leute auf die Straße, die Angst um ihre Zukunft und soziale Sicherheit haben.“
Auch die PDS verteidigte die Demos. Clement sei ein „wild entschlossenen Sozialräuber“, sagte die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau. Sie nannte Clements Erklärung, die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland sei eine „Hinterlassenschaft der Kommunisten“, eine „Geschichtsfälschung“.
Derweil planen die Wohlfahrtsverbände, auf der Basis von Hartz IV für Langzeitarbeitslose tausende von Jobs im Niedriglohnsektor zu schaffen. Neben der Caritas wollen auch der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Arbeiterwohlfahrt mehrere tausend Stellen anbieten, berichtete der Berliner Tagesspiegel. Bei den Arbeitsgelegenheiten handelt es sich nicht um reguläre Jobs, sondern um öffentlich geförderte Beschäftigung. Die Arbeitslosen erhalten ein bis zwei Euro pro Stunde zusätzlich zum Arbeitslosengeld II und zum Wohngeld. Die Jobs sollten Lern- und Qualifizierungsmöglichkeit sein, teilte der Paritätische Wohlfahrtsverband mit.
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