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Rückschlag für Indonesiens Kampf gegen den Terror

Vier Jahre Haft für den radikalen islamischen Geistlichen Abu Bakar Bashir: Ein Urteil, das auch im Hinblick auf die innenpolitischen Verhältnisse des Landes gesprochen wurde

SINGAPUR taz ■ Das Urteil von Jakarta gilt als Überraschung: Abu Bakar Bashir muss wegen Beteiligung am Hochverrat für lediglich vier Jahre ins Gefängnis. Der 65-jährige Geistliche sei zwar an Umsturzplänen gegen die Regierung beteiligt gewesen. „Aber es gab nicht genug Beweise dafür, dass Bashir der Anführer der Jemaah Islamiyah war“, sagte der Vorsitzende Richter Mohammad Saleh. Die Richter sahen es ebenfalls nicht als erwiesen an, dass Bashir ein Mordkomplott gegen die damalige Vizepräsidentin und heutige Regierungschefin Megawati geschmiedet habe. Bashir will gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Jahre Gefängnis für den muslimischen Geistlichen gefordert. Sie ist der Überzeugung, dass Bashir sowohl die Ermordung Megawatis geplant als auch die Bombenanschläge auf christliche Kirchen im Dezember 2000 gebilligt hatte, bei denen damals 19 Menschen starben. Bashir, der den Gerichtssaal gestern lächelnd und äußerlich ruhig betrat, hat all diese Vorwürfe stets bestritten.

Bashir war kurz nach den verheerenden Anschlägen auf Bali verhaftet worden, der Prozess gegen ihn hatte im April begonnen. Während seiner Verhandlung hatte das Gericht per Videokonferenz mutmaßliche JI-Mitglieder, die in Singapur und Malaysia hinter Gittern sitzen, als Zeugen befragt. Diese hatten ausgesagt, dass Bashir der Anführer der Jemaah Islamiyah sei. Bashir dagegen hatte immer wieder in Indonesien gängige Verschwörungstheorien bemüht, die Zeugen seien zu den Äußerungen gezwungen worden.

Dem Gericht, dem diese Aussagen nicht genügt hatten, war bewusst, dass ein harter Schuldspruch ohne ausreichende Beweise gegen Bashir radikalen Tendenzen in Indonesien weiteren Auftrieb geben würde. Experten wie Michael Hitchcock von der Londoner Metropolitan-Universität sprachen aber von einem Rückschlag für Indonesiens Bemühen im Kampf gegen den Terror. Wegen Subversion saß der 1938 in Ostjava geborene Abu Bakar Bashir bereits von 1978 bis 1983 unter dem damaligen Diktator Suharto im Gefängnis. Anschließend war er nach Malaysia ins Exil geflüchtet und kehrte erst nach dem Sturz Suhartos 1998 in seine Heimat zurück.

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