Guantánamo: Schäuble für Einzelfallprüfung

BRÜSSEL epd ■ Bei einer Orientierungsdebatte beraten die EU-Innenminister in Brüssel über die mögliche Aufnahme freigelassener Guantánamo-Häftlinge. „Es wird wohl einen gemeinsamen Ansatz geben, aber niemand kann zur Aufnahme gezwungen werden“, sagte der tschechische Innenminister Ivan Langer im Namen der EU-Präsidentschaft gestern. Zentral war die Frage, welche gemeinsamen Sicherheitskriterien für die Aufnahme in Europa gelten sollen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich für eine strikte Einzelfallprüfung aus. Dringend nötig sei ein ungehinderter Informationsaustausch zwischen allen EU-Staaten, sagte Langer. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte, den USA ein positives Signal für die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen zu senden. Die Aufnahme in europäische Länder sei als politisches Zeichen immens wichtig.