In Kongo muss man sich freikaufen
Seit vier Tagen ist der abgeschobene Oppositionelle Raphael Batoba in Kinshasa in Haft: „Ich werde hier verrückt“
BERLIN taz ■ Vier Tage nach seiner Abschiebung aus Berlin in die Demokratische Republik Kongo wird Raphael Batoba noch immer in Kinshasa im Gefängnis festgehalten. „Niemand sagt mir, wann ich hier rauskomme“, sagte Batoba in einem Telefongespräch mit der taz. „Ich werde hier langsam verrückt.“ Der 38-jährige Aktivist der oppositionellen UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) war nach elf Jahren Aufenthalt in Deutschland am vergangenen Samstag mit der Fluggesellschaft Air Gabun abgeschoben worden.
Zwei vorherige Abschiebeversuche scheiterten, weil Piloten der niederländischen Airline KLM sich geweigert hatten, Batoba gegen seinen Willen auszufliegen. Bei seiner Ankunft in Kinshasa sei er von den vier BGS-Beamten direkt an die Einwanderungspolizei DGM übergeben worden, so Batoba. Die Einwanderungspolizei begründe seine Inhaftierung damit, dass er sich als „Illegaler“ in Deutschland aufgehalten habe und Aktivist der UDPS sei.
Batoba wiederholte im Telefongespräch, dass er bei seiner Überstellung in das DGM-Gefängnis misshandelt wurde. Dies habe erst aufgehört, seitdem ein Bekannter die Wärter täglich mit Geldzuwendungen besänftige. „Leute, die viel Geld haben, kommen auch wieder aus der Haft raus“, so Batoba. Fünfzehn Euro, die er bei der Abschiebung mitnehmen konnte, reichten lediglich zur täglichen Bestechung gegen Schläge und zum Einkauf von Nahrungsmitteln. „Ich schlafe in einer Zelle mit zwölf anderen Häftlingen auf dem Fußboden im Dreck“, beschrieb der Oppositionelle seine Haftbedingungen. „Geduscht habe ich das letzte Mal vor meiner Abschiebung in Deutschland.“
Eine deutsche Pfarrerin, die sich in Kinshasa aufhält, bestätigte gegenüber der taz, dass „willkürliche“ Festnahmen von Abgeschobenen seit dem Amtsantritt einer Mehrparteienübergangsregierung im August zugenommen hätten. Auch im Stadtgebiet von Kinshasa gehörten seit einem Monat willkürliche Polizeikontrollen wieder zum Alltag, so die Frau, die aus Angst vor Repressalien anonym bleiben will. Europäer seien von den Kontrollen ebenfalls betroffen und müssten sich dann ebenso wie Einheimische „freikaufen“.
Die Grünen in Berlin setzten sich derweil dafür ein, dass das Auswärtige Amt die Situation Batobas vor Ort überprüft. Die Deutsche Botschaft in Kinshasa solle die Haftbedingungen sowie die Vorwürfe der Misshandlung recherchieren. Im Hinblick auf weitere Abschiebungen nach Kinshasa müsse nun „jeder Einzelfall sorgfältig geprüft werden“, so Bernd Knopf, Sprecher der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Marie-Luise Beck (Grüne).
Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) beharrt darauf, dass es keine Alternativen zur Abschiebung Batobas gegeben habe. HEIKE KLEFFNER
