taz_archiv_531129714764

AStA Essen in Not

Unzureichende Sanierungskonzepte und undurchsichtige Personalpolitik der Beauftragten behindern die Neuorganisation der Studierendenschaft

„Das vorgelegte Sanierungskonzept ist dilettantisches Stückwerk“

VON ALEXANDER BÖER

Die finanziellen Querelen beim AStA Essen spitzen sich zu. Gehälter für Juli und August können den Angestellten des AStA nicht pünktlich gezahlt werden Nachdem der Studierendenschaft im April die eigenständige Verwaltung der Finanzen entzogen worden ist, hat sie Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Hintergrund für die Entmachtung des AStA durch den Rektor der Hochschule waren die vom Landesrechnungshof (LRH) Nordrhein-Westfalen monierten Defizite in den kaufmännisch geführten Bereichen, insbesondere des Kunst- und Kultur-Cafés (KKC). Mittlerweile sollen circa 450.000 Euro fehlen

Nach der Zwangsfusion der Universitäten Essen und Duisburg und der damit verbunden Zusammenlegung der beiden ASten wurden die finanziellen Probleme in Essen offensichtlich. Der Landesrechnungshof monierte in seinem Bericht die fehlende Transparenz in der Haushalts- und Wirtschaftsführung: Unbelegte Buchungen unstimmige Rechnungsbelege und ein fehlender Jahresabschluss waren nur die Spitze des Eisberges. Mittlerweile ermitteln Steuerfahnder gegen ehemalige Angestellte des AStA Essen und gegen Ende des Jahres findet eine Großbetriebsprüfung statt. Aktuell versucht die Landesversicherungsanstalt heraus zu finden in welchem Unfang Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt worden sind. Mitten im Chaos: Der AstA Vorsitzende der Universität Duisburg-Essen Sven Kühn und die beiden Rektoratsbeauftragten Arturo de La Vega und Gerrti Kremer.

Beide Seiten werfen sich gegenseitig Unzulänglichkeiten und Inkompetenz vor. Zum Beispiel bestehen laut AStA Zweifelan der Richtigkeit der Zahlen im Sanierungskonzept, das von La Vega und Kremer nach fast vier Monaten Arbeit vorgelegt worden ist. In einem der taz vorliegenden Stellenplan sind die Personalkosten mit Nettowerten angegeben. Die darauf aufbauende Berechnungen zur Reduzierung der Personalkosten könnten nicht richtig sein, weil unter anderem die Sozialabgaben durch den Arbeitgeber nicht erfasst würden.

Auf Nachfrage erklärt Sven Kühn: „Das vorliegende Sanierungskonzept ist dilettantisches Stückwerk.“ Er sieht weiteren Klärungsbedarf im Finanzgebaren von La Vega und Kremer. Unter anderem sei in nicht unerheblichem Umfang in die AStA Räumlichkeiten in Duisburg investiert worden. Unverständlich für Kühn, der sich wundert, wie diese Investitionen vor den Angestellten zu rechtfertigen seien, die auf ihr Gehalt warten. De La Vega bestätigt, dass die Löhne für August erst im Oktober ausgezahlt werden können, weil „erst dann die neuen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen“.

Im Prinzip aber sind die Parteien sich einig. „Wir sind sanierungswillig“, sagt Kühn und fordert Kontrollmöglichkeiten für den AStA. Die beiden eingesetzten Verwalter könnten völlig frei handeln, letzendlich seien der AStA und das Studentenparlament in der vollen Verantwortung. Dennoch hofft der Vorsitzende in den am Freitag dieser Woche stattfindenen Verhandlung auf eine Einigung.

„Die Nerven liegen blank“ , sagt de La Vega und hofft, dass sich der AstA und Rektoratsbeauftragte zusammen raufen. Die Schulden seien das Problem, das gemeinsam gelösst werden müsse, dann könne der AStA seiner ursprünglichen Bestimmung nachkommen und wieder Politik für Studenten machen.