Rien ne va plus

Im Sozial- und Jugendbereich sind alle Mittel auf Eis gelegt. Sozialhilfezahlen entwickeln sich ganz anders als gedacht

Bremen taz ■ Mit einer drastischen Maßnahme reagierte Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) gestern auf die alarmierende Entwicklung der Zahlen in ihrem Ressort. Sie verhängte eine Haushaltssperre für alle ihr zugeordneten Bereiche. Projekte und Initiativen aus dem Sozial- und Jugendbereich, die noch keine verbindliche Zusage über Zuschüsse haben, schauen demnach für den Rest des Jahres in die Röhre. Auch Neuanträge werden nicht mehr bewilligt. Insbesondere für den Jugend- und Sozialbereich sei dies ein heftiger Eingriff, so die Senatorin. Wer bereits eine verbindliche Zusage auf Förderung habe, hat nichts zu befürchten, versicherte Röpke nachdrücklich.

Dass die Senatorin die Notbremse gezogen hat, hängt, so erklärt der Sprecher des Ressorts Klaus Kranke, in erster Linie mit den Sozialhilfe-Zahlen zusammen. Die Ausgaben sind jüngsten Berechnungen zufolge um 30 Millionen Euro höher als erwartet. Auch beim Erziehungsgeld wird weit mehr Geld ausgegeben als ursprünglich veranschlagt. „Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir uns von der Zielmarke nicht noch weiter entfernen“, so der Sprecher der Senatorin.

„Die Sozialhilfe-Prognosen waren damals sehr optimistisch“, urteilt Frank Pietrzok, jugendpolitischer Sprecher der SPD, über die Entwicklung der Ausgaben, seit der Senat mit dem Sozialressort im März 2001 einen Kontrakt geschlossen hat. Es sei, so heißt es aus dem Ressort, nicht, wie ursprünglich erwartet, gelungen, mehr arbeitslose SozialhilfeempfängerInnen wieder in Arbeit zu bringen. Die wirtschaftlichen Umstände hätten eine solche Entwicklung nicht zugelassen. Mit der Umsetzung des Konzeptes „Fordern und Fördern“ habe man aber einen noch stärkeren Anstieg der Kosten verhindern können.

SPD-Abgeordneter Frank Pietrzok betont gleichzeitig, dass die Einsparmöglichkeiten trotz Haushaltssperre nicht besonders groß seien. „Immerhin sind über die Hälfte des Sozialetats in Pflichtausgaben wie eben der Sozialhilfe gebunden – und das ist über eine halbe Milliarde Euro.“ An der Sparschraube drehen kann die Senatorin also nur bei den so genannten freiwilligen Leistungen, den Jugend- und Sozialinitiativen. Dort aber wird ohnehin mehr gekleckert als geklotzt.

Die grüne Fraktionschefin Karoline Linnert zeigte gestern Verständnis für die Maßnahme: „Dass die Sozialhilfeausgaben sich so entwickeln, ist nicht die Schuld des Ressorts“, so Linnert. Das Problem seien vielmehr die zu niedrig veranschlagten Zahlen. Und das, so die Oppositionspolitikerin, sei „schon länger bewusst.“ Elke Heyduck