Mehr Geld für Gemeinden

Mit der Gemeindefinanzreform will die Bundesregierung den finanzschwachen Städten jährlich fünf Milliarden Euro mehr geben. Der Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer soll steigen, die Freiberufler erstmals Gewerbesteuer zahlen. Die Fraktionen von SPD und Grünen kritisieren den Entwurf, weil er keine höhere Besteuerung der Konzerne berücksichtige. Die rot-grünen Abgeordneten werden Veränderungen anbringen, die Union wird diese im Bundesrat aber ablehnen.Kompromiss: Die Städte dürfen einen höheren Anteil der Gewerbesteuer behalten. Finanzminister Eichel hat eine Milliarde Euro weniger.Entscheidung: eventuell erst 2004 im Vermittlungsausschuss.KOCH