Umschuldung mit sozialer Note

Argentinien setzt sich beim Internationalen Währungsfonds weitgehend durch

BUENOS AIRES taz ■ Der argentinische Präsident Néstor Kirchner versuchte nicht zu triumphieren, als er am späten Mittwochabend vor die Presse trat. „Der Internationale Währungsfonds“, sagte er, „hat unsere Absichtserklärung akzeptiert.“ Ein neues Schuldenabkommen ist vereinbart.

24 Stunden zuvor hatte alles noch ganz anders ausgesehen. Argentinien weigerte sich, eine fällige Rate von 2,9 Milliarden US-Dollar an den Fonds zurückzuzahlen. Ein neues Umschuldungsabkommen stand in den Sternen. Die Hauptstreitpunkte waren das von Argentinien zu erzielende Haushaltsplus, die Tariferhöhungen der privatisierten Versorgungsunternehmen und die Entschädigung der Banken für die Abwertung der Landeswährung Peso im Januar 2002.

Nun hat der IWF in fast allen Punkten eingelenkt. IWF-Chef Horst Köhler erklärte am Mittwochabend, er werde dem Vorstand empfehlen, das Abkommen anzunehmen, sobald Argentinien seine Außenstände beim IWF „beglichen hat“. Konkret: Sobald Argentinien die fälligen 2,9 Milliarden Dollar überwiesen hat – die dann vom Fund wieder neu finanziert werden.

Im Rahmen des Abkommens erhält Argentinien in den kommenden drei Jahren kein frisches Geld vom Fund, es werden lediglich fällige Kredite beim IWF, der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und dem Pariser Club in Höhe von 21,1 Milliarden Dollar refinanziert. Im Gegenzug verpflichtet sich Argentinien, im Jahr 2004 ein Haushaltsplus in Höhe von drei Prozent des Gesamtbudgets zu erzielen. Für die Jahre 2005 und 2006 wurden keine Ziele für den Haushaltsüberschuss vereinbart. Dies werde, so Wirtschaftsminister Lavagna, gemäß der im Land herrschenden Armut und des Wirtschaftswachstums in jedem Jahr neu ausgehandelt. Lavagna nannte das Abkommen deshalb ein „Pinonier-Programm, da es auch soziale Themen enthält“. Der IWF hatte zunächst üppigere Überschüsse gefordert, damit Argentinien seine Schulden beiprivaten Gläubigern bezahlen kann. INGO MALCHER