Beschäftigung gesperrt

Wohlfahrtsverband fürchtet um Stellen für Sozialhilfeempfänger. Röpke hält an „wichtigen arbeitsmarktpolitischen Werkzeugen“ fest

Bremen taz ■ Der Paritätische Wohlfahrtsverband schlug gestern Morgen Alarm: Verursacht durch die Haushaltssperre im Ressort von Arbeitssenatorin Karin Röpke (SPD) seien alle Mittel, mit denen Bremen Sozialhilfeempfängern Arbeit ermöglicht, auf Eis gelegt. Insgesamt seien bis Jahresende 206 Stellen betroffen, so der Geschäftsführer des Verbands, Jürgen Wäcken.

Die nach dem Bundessozialhilfegesetz geförderten Jobs leisten sowohl im Sozial-, Gesundheits- wie Kulturbereich in der Regel gemeinnützige Arbeit. So seien, erklärt Claus Wittgrefe vom Verein „Förderwerk“ unter anderem Arbeitsplätze in der Nachbarschaftshilfe betroffen. Da alle verbindlich zugesagten Mittel von der Haushaltssperre ausgenommen sind, hoffen die Träger nun auf die Senatorin. „Der Umfang der Maßnahmen ist wiederholt mit dem Ressort verabredet worden, also gibt es feste Zusagen. Wir haben aber keine rechtsverbindlichen Bewilligungsbescheide“, erklärt Wittgrefe.

Wie der Sprecher der Senatorin, Jörg Henschen, am gestrigen Nachmittag mitteilte, wolle man an „wichtigen und unverzichtbaren arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen trotz der Haushaltssperre festhalten“. Die Förderung von 400 Ausbildungsplätzen werde ebenso fortgeführt wie das Jugendhilfeprogramm Jump und die Arbeit für Langzeitarbeitslose. Auch die Zusagen zur Ergänzung der von den Arbeitsämtern in Bremen und Bremerhaven geförderten Maßnahmen würden eingehalten. Es handelt sich dabei um insgesamt rund 300 ABM, Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) und Eingliederungszuschüsse. hey