Krieg der Worte vor Den Haags Sudan-Entscheidung
Heute verkündet der Internationale Strafgerichtshof, ob gegen Sudans Präsident Haftbefehl wegen Darfur ergeht
BERLIN taz ■ Omar Hassan al-Bashir gab sich kämpferisch. „Keine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs hat für uns einen Wert“, sagte Sudans Präsident am gestrigen Dienstag bei der Einweihung des Merowe-Staudamms. „Sie werden morgen ihre Entscheidung herausgeben, und wir sagen ihnen, dass sie sie in Wasser auflösen und trinken können.“
Al-Bashirs ärgster Feind Luis Moreno-Ocampo war nicht weniger unnachgiebig. „Wir haben starke Beweise gegen al-Bashir“, sagte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag auf einer Pressekonferenz. Sudans Präsident sei des Völkermordes in der westsudanesischen Kriegsregion Darfur schuldig. „Die Intention war, drei ethnische Gruppen auszulöschen, und daher ist es aus unserer Sicht Völkermord.“
Am heutigen Mittwoch werden die Richter in Den Haag verkünden, ob sie dem im Juli 2008 eingereichten Antrag Moreno-Ocampos auf Ausstellung eines Haftbefehls gegen al-Bashir wegen Völkermords und anderer Straftaten in Darfur stattgeben oder nicht. Es ist das erste Mal, dass der Strafgerichtshof sich mit einem amtierenden Politiker befasst. Die Richter können den Haftantrag in Gänze oder in Teilen annehmen oder ablehnen.
In Vorbereitung auf die Entscheidung warnen Darfurs Rebellen, das Regime in Sudans Hauptstadt Khartum werde nach einem etwaigen Haftbefehl Unruhe in Sudan schüren. Regierungsminister in Khartum haben den Strafgerichtshof als Instrument des Kolonialismus und der Unterdrückung afrikanischer und arabischer Länder bezeichnet. Die Regierung Libyens, dessen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi neuerdings Präsident der Afrikanischen Union ist, drohte mit einem Rückzug aller Länder Afrikas aus dem Rom-Statut, das dem Strafgerichtshof zugrunde liegt. Als Grund führte Libyens Afrikaminister Abdulsalam al-Tereyki nach einem Treffen mit al-Bashir an, dass Den Haag ausschließlich gegen Afrikaner ermittelt. Afrikanische und arabische Staaten hoffen, dass der UN-Sicherheitsrat ein etwaiges Verfahren gegen al-Bashir aussetzt.
Dass Sudans Präsident ausgerechnet am Tag vor der Den Haager Entscheidung den Merowe-Staudamm einweihte, war eine Demonstration der Stärke. Merowe gehört zu den umstrittensten Wasserkraftprojekten Afrikas. Menschenrechtsorganisationen haben Sudans Regierung vorgeworfen, für den Staudamm am Nil 70.000 Menschen in die Wüste vertrieben zu haben. D.J.
