Datenschützerin kritisiert Justiz

DÜSSELDORF taz ■ Die NRW-Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol hat das Vorgehen der Justiz in der Steuerhinterziehungsaffäre um den Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) scharf kritisiert. Sie halte es für rechtswidrig, dass Justizbehörden und Finanzministerium Telefondaten eines Journalisten ohne richterliche Anordnung der Staatsanwaltschaft gegeben hätten, sagte die oberste Datenschützerin des Landes in mehreren Zeitungsinterviews. Sokol fürchte, dass solche Verfahrensweise flächendeckend in NRW Praxis sein könnte und hat schwere rechtsstaatliche Bedenken.

Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hatte ein Verfahren gegen den Journalisten eingestellt. Der Reporter hatte über die Ermittlungen der Justiz gegen Erwin wegen Steuerhinterziehung berichtet – mit unzulässig durchgestochenen Informationen von NRW-Behörden. Der Anfangsverdacht einer „Beihilfehandlung“ hatte sich jedoch nicht bestätigt. TEI