Weimar im Visier

Untersuchungsausschuss in Hessen: CDU-Finanzminister Weimar soll reiche Steuerhinterzieher amnestiert haben

WIESBADEN taz ■ Der langen Tradition der Einrichtung von Untersuchungsausschüssen im hessischen Landtag wird aktuell wieder Rechnung getragen. Gestern beantragte die SPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum „Steuerhinterziehungsskandal“ (SPD), respektive zum „Umgang mit Steuerstrafverfahren“ (CDU). Im Visier der Sozialdemokraten: Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). Ihm werfen die Oppositionsparteien SPD und Grüne vor, von einer „Amnestierung“ diverser Steuerhinterzieher mit dicken Konten im Ausland durch einen amtlichen Erlass des Finanzamtes V. in Frankfurt am Main wenigstens Kenntnis gehabt zu haben. Die Mutmaßung hinter dem Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ist allerdings eine andere: dass man die „Amnestie“ im Ministerium selbst initiiert habe. Schließlich sei es auch um „reiche und prominente“ Steuersünder gegangen. Und deren Konten etwa in der Schweiz, so neue Erkenntnisse, seien vielfach erst gar nicht von Steuerfahndern oder Staatsanwälten untersucht worden. Dabei, so die Grünen süffisant, kenne sich doch gerade die CDU mit der Führung von Schwarzgeldkonten im benachbarten Ausland bestens aus.

Im Untersuchungsausschuss, mit dessen Einrichtung nach Auffassung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine „unverschämte Kampagne“ gegen seinen Finanzminister losgetreten werde, gehe es vor allem um die „Frage der Gerechtigkeit“, sagte SPD-Fraktionschef Jürgen Walter. Die faktische „Strafamnestie für Steuerflüchtlinge“ sei nämlich ein „Schlag ins Gesicht für jeden ehrlichen Steuerzahler“. Es gehe aber auch darum, zu klären, ob die CDU ihrem eigenen Anspruch der konsequenten Strafverfolgung gerecht geworden sei oder die Schwarzgeldtransfers „als Kavaliersdelikte privilegierter Kreise behandelt wurden“. KPK