Kommunalreform nicht erzwingen

Kiel dpa ■ In der Diskussion um Zusammenschlüsse und Fusionen von Kommunen hat der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag (SHGT) die Landesregierung vor unnötigem Druck gewarnt. „Die Landesregierung demonstriert Hilflosigkeit, wenn sie jetzt gesetzgeberische Maßnahmen ankündigt, um eine Kommunalreform zu erzwingen“, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Gemeindetages, Jörg Bülow. Der Gemeindetag unterstütze alle Anstrengungen zu Kooperationen und für größere Verwaltungseinheiten, wo dies vor Ort gewollt sei: „Aber wir setzen auf Freiwilligkeit“, sagte Bülow. Der kommunale Spitzenverband reagierte damit auf die Ankündigung von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), die Kommunen notfalls gesetzlich zu Verwaltungszusammenschlüssen zu drängen, weil bisher zu wenig geschehen sei.