Barack Obamas „Green Economy“

WASHINGTON taz ■ Obama will allein mit dem Konjunkturpaket 16,8 Milliarden Dollar für erneuerbare Energien und 22,4 Milliarden für eine zukunftsfähige Infrastruktur ausgeben. Der Plan ist ehrgeizig: Die Kapazität erneuerbarer Energiequellen soll in den kommenden drei Jahren verdoppelt werden. Natürlich starten die USA von einem niedrigen Niveau aus. Doch bereits 2008 wurde der US-Windenergiemarkt mit einer installierten Kapazität von nun 25,170 Gigawatt Weltmeister. Die Hauptpunkte des Konjunkturpakets für den Klimawandel:

■ Mittels eines Quotensystems, dem sogenannten Renewable Portfolio Standard (RPS), soll dafür gesorgt werden, dass bis 2012 zunächst 10 Prozent und bis 2025 dann 25 Prozent der Elektrizität aus regenerativen Energiequellen stammen. Durch Festschreibung der Erneuerbaren als Bestandteil des US-Energiemixes erhält die Industrie die lange vermisste Planungssicherheit.

■ 5 Milliarden US-Dollar sind für Energieeffizienzmaßnahmen an rund einer Million Wohnungen und Eigentumshäusern von US-Geringverdienenden eingeplant

■ 11 Milliarden Dollar sind für Ausbau und Modernisierung des Stromnetzes, unter anderem die digitalisierte Stromerzeugung mit effizientem Lastmanagement und automatisierter Netzbetriebsführung (Smart Grid) eingeplant. Außerdem die Installation von rund 40 Millionen intelligenten Stromzählern (Smart Metering) an Eigenheimen.

■ Begleitet werden soll diese Investition von einem 100 Millionen Dollar teuren Jobtrainingsprogramm, das dem absehbaren Mangel an Fachkräften vorbeugen soll.

■ 6,4 Milliarden sind für die Säuberung von Standorten vorgesehen, an denen Nuklearwaffen produziert wurden.

■ 6 Milliarden sind als Kredite für Projekte regenerativer Energien in den kommenden drei Jahren vorgesehen, insgesamt stehen 20 Milliarden für verschiedenartige, auf 10 Jahre festgelegte Steuergutschriften für Projekte zur Verfügung

■ 6,3 Milliarden sollen in Zuschüsse für saubere und effizientere Energie in die Bundesstaaten fließen

■ 4,5 Milliarden sollen investiert werden, um Gebäude der US-Bundesregierung energieffizienter zu machen

■ Autoabgasstandards sollen gesenkt sowie die Kommerzialisierung von Hybridfahrzeugen beschleunigt und deren Zahl in den USA bis 2015 auf eine Million erhöht werden

Kernstück des gewaltigen 10-Jahres-Budgetentwurfs ist zudem die Forderung nach einem Emissionshandelsgesetz, durch das in den nächsten zehn Jahren Einnahmen in Höhe von insgesamt 646 Milliarden Dollar erwartet werden. Daraus sollen jährlich 15 Milliarden in erneuerbare Energien investiert werden.ADRIENNE WOLTERSDORF