Trotz ver.di: Nußbaum bleibt hart

Resolution des Gesamtpersonalrats bringt Finanzsenator nicht von Sparplänen ab

Bremen taz ■ Den versammelten Personalräten des öffentlichen Dienstes musste sich gestern Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) stellen. Als „technokratischen Versuch, uns Sonderopfer aufzudrängen“ bezeichneten diese seinen Vorstoß, auch bei den Personalkosten zu sparen. „Das Einkommensniveau im öffentlichen Dienst ist insgesamt nicht üppig“, heißt es in einer gestern verabschiedeten Resolution. Das Gespräch mit Nußbaum blieb trotzdem ohne Erfolg. „Der Senator kann von seinen Sparmaßnahmen nicht abrücken“, teilte sein persönlicher Referent anschließend mit.

Aufgeben wollen die Gewerkschaften noch nicht: Am 29. September, einen Tag vor der entscheidenden Senatssitzung, gibt’s einen Sternmarsch auf das Rathaus. Insbesondere wollen sich die Beschäftigten Nußbaums „erpresserische Drohung mit betriebsbedingten Entlassungen“ nicht gefallen lassen. Diese stelle einen Bruch früherer Zusagen dar. Bremens Finanzen ließen sich auch mit weiteren Sparopfern nicht retten. yvo