Ein Maulkorb von Mugabe
Die Schließung der letzten freien Tageszeitung bringt Simbabwe auf Konfrontationskurs mit dem Rest der Welt
HARARE taz ■ Seit Montag beobachten 150 Menschen ein von der Polizei abgesperrtes Bürogebäude im Zentrum der simbabwischen Hauptstadt Harare. Es ist die Belegschaft von Simbabwes einziger unabhängiger Tageszeitung Daily News, und im Bürogebäude befinden sich ihre Arbeitsplätze. Aber sie können nicht dorthin. Das Oberste Gericht schloss letzter Woche die Zeitung, weil ihr Verlag ANZ (Associated Newspapers of Zimbabwe) nicht unter Einhaltung von Simbabwes drakonischen Mediengesetzen neu bei der Informationsbehörde registriert worden sei.
„Man hat uns gesagt, dass wir unser ausstehendes Gehalt kriegen, aber ansonsten wissen wir nicht, was passiert“, sagt einer der leitenden Redakteure auf der Straße vor dem Redaktionsgebäude. „Es sieht nicht so aus, als ob wir da bald wieder reinkönnen.“
Bewaffnete Polizisten stürmten die Daily News gleich nach Verkündung des Gerichtsurteils. Chefredakteur Francis Mdlongwa, Geschäftsführer Samuel Nkomo, Anwalt Gugulethu Moyo und mehrere andere leitende Angestellte wurden kurzzeitig festgenommen. „Die Polizei klagte uns an, illegale Geschäfte zu machen, und sagte, wir kämen vor Gericht“, berichtet Nkomo. „Wir wollen nun bei der Informationsbehörde eine Zulassung beantragen.“ Er hofft, die Daily News werde bald wieder erscheinen, „trotz dieser politisch motivierten Stilllegung unserer kritischen Stimme“.
Am Dienstag beschlagnahmten Polizisten jedoch die Computer und andere Geräte der Zeitung „als Beweismaterial“, erzählt Nkomo. „Dazu brauchen wir keine richterliche Anordnung“, rechtfertigte sich Polizeisprecher Wayne Bvudzijena. Damit ist endgültig klar, dass die Daily News bis auf weiteres der Vergangenheit angehört.
Die Regierungszeitung Herald, die einzige verbleibende Tageszeitung Simbabwes, berichtete, mit einer Zulassung des ANZ-Verlages sei nicht unbedingt zu rechnen. Sie zitierte einen ungenannten Rechtsanwalt, der meinte, dem Verlag bleibe nur die Möglichkeit, die Zeitung zu verkaufen. „Wie sollen Gesetzlose registriert werden? Sie brauchen sicherlich zwei Jahre, um sich zu säubern, bevor sie registriert werden können.“
Die Daily News ist älter als Simbabwes neues Mediengesetz, das kurz vor den Präsidentschaftswahlen von 2002 entstand und unabhängige Berichterstattung in Simbabwe erschwert. Sie ist die führende unabhängige Zeitung Simbabwes und seit ihrer Gründung vor vier Jahren ein Stachel im Fleisch des Regimes von Präsident Robert Mugabe. Anfang 2001 wurde die Druckerei der Zeitung durch einen Bombenanschlag zerstört, der damals der Regierung zugeschrieben wurde. Immer wieder wurde der Verkauf des Blattes von staatlichen Schlägertrupps verhindert.
Simbabwes Oppositionspartei MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel), die zumeist die Unterstützung der Daily News genießt, nannte die Schließung der Zeitung eine Bestätigung der Rechtlosigkeit im heutigen Simbabwe. Die Polizei habe nicht einmal einen richterlichen Beschluss für die Schließung der Zeitung vorlegen können, erklärte die Partei. „Das Volk wird dem Regime nicht erlauben, es seiner Freiheit zu berauben“, warnte MDC-Sprecher Themba Nyathi. „Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, damit die Daily News wieder erscheinen kann. Bis dahin rufen wir die Simbabwer dazu auf, ihre Informationsfreiheit zu verteidigen, indem sie die staatlichen Zeitungen boykottieren.“ Am Mittwoch verhaftete die Polizei über 100 Teilnehmer einer Demonstration im Zentrum Harares gegen die Schließung der Daily News.
Das „Media Institute of Southern Africa“ (Misa), der führende unabhängige Medienverband des südlichen Afrika, forderte ebenfalls die Wiederzulassung der Zeitung und wies darauf hin, dass Simbabwe die repressivsten Mediengesetze der gesamten Region hat. Unter dem Mediengesetz von 2002 und dem gleichzeitig beschlossenen Sicherheitsgesetz seien bisher über 60 Journalisten und Medienangestellte festgenommen worden, sämtlich von unabhängigen Verlagshäusern. „Zum ersten Mal in der Region greift eine Regierung auf die Praktiken der brutalen Kolonialvergangenheit zurück“, kritisiert der Verband. GODFREY KARORO
