Steinbrück warnt SPD

Ministerpräsident gegen schnelle Bürgerversicherung

DÜSSELDORF taz ■ NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) profiliert sich nach der Ausbildungsumlage erneut gegen ein Projekt der Bundes-SPD. Steinbrück warnte seine Partei vor einem Schnellschuss bei der Bürgerversicherung. Erst müsse die Arbeitsmarktreform richtig umgesetzt werden, sagte er der Süddeutschen Zeitung. „Wir sind sehr groß im Definieren von Reformzielen, aber die Kärnerarbeit will am Ende keiner übernehmen“, wird Steinbrück zitiert. Der Mentalitätswechsel, den Hartz IV herbeiführen soll, falle vielen Menschen schwer.

Steinbrücks skeptische Äußerungen zur Bürgerversicherung erinnern an seine Haltung zur Ausbildungsumlage. Die jahrelang vorbereitete Lehrstellen-Reform war Mitte des Jahres gescheitert, weil sich Ministerpräsidenten wie Steinbrück dagegen ausgesprochen hatten.

Der damalige Juso-Bundesvorsitzende Annen hatte Ministerpräsident Steinbrück deshalb vorgeworfen, mit seiner Kritik an der Ausbildungsumlage die Verhandlungsposition von SPD-Parteichef Franz Müntefering gegenüber den Arbeitgebern geschwächt zu haben. Dies habe einen „verheerenden Eindruck“ bei den eigenen Leuten hinterlassen. Über die Vielstimmigkeit müsse die SPD reden. TEI