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8.600 Schlechtwetter-Demonstranten in NRW

Geringe Beteiligung an Montagsdemonstrationen in Nordrhein-Westfalen. Landesgrüne gegen „pauschalen“ Protest

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Bei Regengüssen und Sturmböen haben am Montag Abend rund 8.600 Menschen in NRW gegen die Arbeitsmarktreformen demonstriert. Eigentlich waren jedoch 15.000 Teilnehmer bei den Märschen in Nordrhein-Westfalen erwartet worden. Bei einer Kundgebung in Dortmund zählte die Polizei 1.000 Teilnehmer, auf der Kölner Domplatte 700 und in der Landeshauptstadt Düsseldorf etwa 450 Teilnehmer. In Gelsenkirchen gingen 400 Menschen gegen Hartz IV auf die Straße, in Bochum waren nach Polizeiangaben 200 gegen das von CDU, SPD und Grünen beschlossene Reformgesetz.

Nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums gab es landesweit 48 Veranstaltungen, bei denen gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab Januar nächsten Jahres protestiert wurde. Bei einer Montagsdemonstration in Duisburg gab es nach Angaben der Polizei eine Störaktion von 30 bis 40 Rechtsradikalen. Die Gruppe habe Sprechchöre skandiert und „massiv auf die Veranstaltung eingewirkt“, sagte ein Polizeisprecher. Die Rechtsradikalen wurden vorübergehend festgenommen. Aus anderen Städten Nordrhein-Westfalens wurden bis zum frühen Abend keine besonderen Vorfälle gemeldet.

Gegen eine Beteiligung an den Montagsdemonstrationen zur Arbeitsmarktreform haben sich die NRW-Grünen ausgesprochen. Die Landespartei halte eine Beteiligung nicht für sinnvoll, da sie sich auch „polemisch und pauschal“ gegen grüne Politik richteten, heißt es in einem im Internet veröffentlichten Brief der Landesvorstandssprecher Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt an die Kreisverbände. „Differenzierte Forderungen nach sozialem Korrekturbedarf werden in diesem Rahmen nicht durchdringen, sondern eher umfunktioniert.“

Die Zusammenlegung der beiden steuerfinanzierten Leistungen für Langzeitarbeitslose sei eines der größten Reformprojekte der Bundesrepublik. Die Grünen stünden zur Umsetzung der vereinbarten Reformen, seien aber offen für berechtigte Kritik an den Kompromissen mit der Union im Vermittlungsausschuss. „Hier gibt es sozialen Korrekturbedarf, was die Regelungen zur Zumutbarkeit, die zu geringen Beträge bei der Altersvorsorge, die Anrechnung des Partnereinkommens und die zu restriktiven Regelungen zum Zuverdienst betrifft“, schreiben die beiden Grünen-Chefs Haßelmann und Schmidt. „Hier sollten wir weiter auf Korrekturen drängen“.