: CDU will Bürger mehr beteiligen
KÖLN taz ■ Die Kölner CDU verspricht, nach der Kommunalwahl mehr auf die BürgerInnen zu hören. Dazu sollen „projektbezogene Bürgerbeteiligungen“ bei wichtigen Entscheidungen vor Ort gestartet werden. „Für die CDU Köln sind die Meinungen, Ansichten, Erfahrungen und der Sachverstand der Kölner Bürgerinnen und Bürger als Entscheidungsgrundlage unverzichtbar“, gab Parteichef Walter Reinarz gestern vor der Presse sein Wahlversprechen ab.
Die Verfahrensabläufe sollen die Bezirksvertretungen festlegen, heißt es in dem entsprechenden Unionspapier. Den Oppositionsparteien geht das nicht weit genug. Manche fordern längst umfassendere Mitentscheidung im Rahmen transparenter „Bürgerhaushalte“. FÜB
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