krach in bürgerschaft: Unerwünschte Fragen und Zahlen

Zu heftigen Auseinandersetzungen über einen Nebenjob von Umweltsenator Peter Rehaag (Schill) und über die Kita-Plätze kam es gestern in der Bürgerschaft. Die SPD-Abgeordnete Monika Schaal warf dem Senat „Auskunftsverweigerung“ vor, weil dieser den Namen einer Liechtensteiner Gesellschaft für Patentverwertung nicht nennen wollte, für die Rehaag zeitweise tätig gewesen war. Eine Namhaftmachung sei seitens des Unternehmens „nicht erwünscht“, erklärte Rehaags Staatsrat Robert Heller knapp. SPD und GAL fordern dennoch weiterhin umfassende Aufklärung. Das Recht von Parlament und Öffentlichkeit auf vollständige Informationen über Nebentätigkeiten von Senatoren sei wichtiger als Diskretionswünsche einer Firma. Dies gelte umso mehr nach der Entlassung von Innenstaatsrat Wellinghausen am 19. August wegen heimlicher Nebengeschäfte.

Von der Koalitionsmehrheit nach lebhafter Debatte abgelehnt wurde ein SPD-Antrag für ein Kita-Notprogramm. Damit sollten 3.900 berufstätige Väter und Mütter die Chance erhalten, berufstätig zu bleiben, begründete Thomas Böwer (SPD) die Vorlage. Bis zu 10.000 Gutscheine für Kindertagesbetreuung würden in Hamburg fehlen. Kita-Senator Rudolf Lange (FDP) behauptete, die Opposition arbeite vorsätzlich mit falschen Zahlen, um Eltern zu verunsichern. Nur 2.700 Eltern seien auf einer Warteliste für Hamburger Kindertagesstätten und würden bis Ende Oktober versorgt sein, sagte Lange. smv