Wenn Grüne sich alles andere als grün sind
Hartz IV nützt den kleinen Parteien: Die saarländischen Grünen könnten auf 7 Prozent kommen. Ihre internen Querelen hätten sie damit nicht ausgeräumt
SAARBRÜCKEN taz ■ Hinterbänkler im Bundestag will Hubert Ulrich (46) nicht länger sein. Lieber Vorsitzender einer grünen Landtagsfraktion in Saarbrücken werden. Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen an der Saar ist der einst als „Skandalnudel“ gehandelte Stadtrat aus Saarlouis schließlich schon wieder seit knapp zwei Jahren. Die Aussichten für das Projekt „Rückkehr der umweltpolitischen Kompetenz in den Landtag“ (Grüne) sind so schlecht nicht – ausschließlich wegen der politischen Großwetterlage.
Hartz IV schadet den großen Parteien, Grüne und FDP profitieren davon. Landespolitisch nämlich sind die nicht zuletzt wegen der von Ulrich mit zu verantwortenden Affären und innerparteilichen Querelen 1999 aus dem Landtag und auch aus vielen kommunalen Parlamenten heraus gewählten Grünen kaum mehr in Erscheinung getreten. Die Grünen an der Saar – das waren vor allem die Grünen in Saarbrücken, die aktuell in der Landeshauptstadt den Bürgermeister und, wegen der Demission von Hajo Hoffmann (SPD) nach seiner Verurteilung wegen Untreue in zweiter Instanz, auch den Oberbürgermeister stellen. Zudem sorgten sie mit der dort 2003 zerbrochenen CDU-Koalition bundesweit knapp zwei Jahre lang für Schlagzeilen.
Grün waren und sind sich die Grünen in dem von Ulrich beherrschten Landesverband allerdings nicht. Der Landesvorstand, der nach der verlorenen Landtagswahl 1999 vergeblich versuchte, die nach wie vor völlig undurchsichtige Mitgliederstruktur in Ulrichs „Provinz“ Saarlouis zu klären, trat auf einem Landesparteitag im Jahre 2000 geschlossen zurück, um einer von Ulrich schon inszenierten Abwahl zuvorzukommen. Saarlouis mit seinen angeblich rund 800 Parteimitgliedern – bei aktuell gerade mal noch 1.328 Grünen im ganzen Saarland – stellt auf den Landesparteitagen das Gros der Delegierten. Und die wiederum rekrutieren sich mehrheitlich aus dem Freundeskreis oder der Verwandtschaft von Ulrich, sagen die innerparteilichen Widersacher. Die Bundespartei, die mehrfach von Grünen aus Saarbrücken und dem Grenzland zu Luxemburg aufgefordert wurde, im Landesverband endlich für geordnete Verhältnisse zu sorgen, blieb bis heute untätig. Nach dem von Ulrich erzwungenen Rücktritt des Vorstands, der von „vielen Karteileichen“ in Saarlouis sprach, die längst etwa – wie vom Vorstand eruiert – in Paris oder Berlin lebten, ließen nicht wenige Grüne ihre Mitgliedschaft in der Landespartei ruhen und führten ihre Beiträge direkt an die Bundespartei ab.
Im Vorfeld der Landtagswahl haben die Kombattanten allerdings einen „Waffenstillstand“ beschlossen. Allen Beteiligten ist klar, dass innerparteilicher Streit vom Wähler nicht honoriert wird. Auch die Grünen in der Landeshauptstadt brauchen jetzt Ruhe an der innerparteilichen Front. Ihr Kandidat Breuer soll schließlich bei der zeitgleich mit den Landtagswahlen stattfindenden Oberbürgermeisterwahl „gut abschneiden“ und wenigstens dafür sorgen, dass es zwei Wochen später noch zu einer Stichwahl kommt. Programmatisch fordern die Grünen vor allem die Umstrukturierung des Saarlandes: Weg von der Kohle – hin zu neuen Technologien. Im Bundestag hielt Ulrich denn auch Brandreden gegen die Kohlesubventionierung; bei der entscheidenden Abstimmung enthielt er sich dann aber der Stimme – aus Koalitionsräson. KPK
