Den schwarzen Peter, den hast Du!
Schwierige Abstimmung zwischen CDU und SPD über Einsparungen im Öffentlichen Dienst. Verlängerte Wochenarbeitszeit? Keiner will’s gewesen sein. Personaleinsparungen in allen Ressorts
Bremen taz ■ Gute Nachricht für Beamte: Alles deutet darauf hin, dass diejenigen, die reif sind für die Beförderung auch tatsächlich zum 1. Oktober befördert werden. Zwar hatte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (SPD) vorgeschlagen, den Beförderungszeitpunkt um ein halbes Jahr hinauszuschieben, aber die CDU hat da nicht mitgespielt. Bei der mündlichen Abstimmung der Senatsvorlage am Donnerstag kassierte Innensentor Thomas Röwekamp (CDU) den Punkt „Beförderung“ und schlug, so heißt es im Finanzressort, stattdessen vor, die Wochenarbeitszeit bei neu eingestellten Beamten und Angestellten auf 42 Stunden zu erhöhen. Röwekamp bestritt heftig, der Urheber dieser Idee zu sein. „Finanzsenator Nußaum trägt die volle Verantwortung“, ließ er verlauten.
Hintergrund der schwierigen Verhandlungen sind die angestrebten Kürzungen im öffentlichen Dienst: In diesem Jahr um 4,2, im nächsten um 17,2 Millionen Euro. Finanzsenator Nußbaum hatte – nachdem Verhandlungen mit Verdi über einen so genannen „Solidarpakt“ nicht zustande kamen – Vorschläge gemacht. Neueingestellte Angestellte sollten nach Nußbaums Entwurf 40 und nicht wie ihre bereits in Lohn und Brot stehenden Kollegen 38,5 Stunden arbeiten. Auch auf Weihnachts- und Urlaubsgeld sollen sie verzichten. Ein Verschieben der Beförderungen hätte noch in diesem Jahr zu Einsparungen von 160.000 Euro geführt. Das wollte die CDU den Beamten nicht zumuten. Als dritte Maßnahme schlägt Nußbaum einen Einstellungsstopp vor. Nur wenn die „Beschäftigungszielzahlen“ in den einzelnen Ressorts um ein Prozent zurückgeschraubt werden, könnten im erforderlichen Maß Personalkosten gespart werden. Für das Bildungsressort würde das rechnerisch bedeuten, noch bis Ende dieses Jahres 54,3 Stellen abzubauen.
Als Einsparquelle neu hinzugekommen ist eine Änderung des Beamtenbeihilfegesetzes. Hier sollen jährlich 1,8 Millionen Euro gespart werden.
Während die Handelskammer den Vorschlag-von-wem-auch-immer zur Verlängerung der Wochenarbeitszeit begrüßte, fanden bei der SPD-Fraktion nicht alle Vorschläge Gefallen. Einem Teil der Angestellten und Arbeiter das Weihnachtsgeld völlig zu streichen, sei nicht akzeptabel, so Fraktionschef Jens Böhrnsen.
Verdi kritisierte die Zielrichtung der Ideen: „Es läuft drauf raus, die Arbeitnehmer gegeneinander aufzubringen. Erst Beamte gegen Angestellte und jetzt Neueingestellte gegen Alteingesessene“, kommentiert Verdi-Referent Uwe Schmid. Dass sich der Staat verhalte wie ein „x-beliebiger Arbeitgeber“, der die hohe Arbeitslosigkeit nutze, um negative Änderungen für die Arbeitnehmer durchzusetzen, bleibe „unverständlich und unnötig“. hey
