Sorge wegen USA und schlechter Zahlungsmoral

In Den Haag tagt die dritte Konferenz der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes

BERLIN taz ■ Schon im kommenden Jahr hofft der neu geschaffene Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag seine ersten zwei Fälle in der Demokratischen Republik Kongo und Uganda abschließen und dann neue Verfahren einleiten zu können. Diese Erfolgsmeldungen kommen von der dritten Konferenz der IStGH-Vertragsstaaten, die in dieser Woche in Den Haag zusammenkommt. Doch die Konferenz hat auch ernsthafte Probleme zu lösen.

Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Verabschiedung des dritten Jahresetats für das nächste Haushaltsjahr. 69 Millionen Dollar sind für die Arbeit des Gerichtshofes vorgesehen – eine Summe, die Menschenrechtsorganisationen für zu gering halten. In einem Positionspapier befürchtet die Coalition for the International Criminal Court (CICC), ein Zusammenschluss internationaler Nichtregierungsorganisationen, dass sowohl die Arbeit mit den Opfern schwerster Menschenrechtsverletzungen als auch die Unabhängigkeit der Anklagebehörde durch die finanzielle Ausstattung in Gefahr sein könnten.

Darüber hinaus könnte die schlechte Zahlungsmoral den Gerichtshof im kommenden Jahr in Bedrängnis bringen. Das Haushaltskomitee der Konferenz beklagt, dass lediglich 20 der inzwischen 94 Staaten, die das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofes bislang ratifiziert haben, ihren finanziellen Verpflichtungen für 2004 nachgekommen sind. 23 Staaten hätten überhaupt noch nie irgendeine Zahlung geleistet. Im kommenden Jahr, wenn der Strafgerichtshof voll aktiv sein wird, könnte er plötzlich zahlungsunfähig dastehen.

Ein weiteres, schweres Hindernis für die Arbeit des Gerichtshofes bleibt die anhaltende Sabotage der US-Regierung. Die Zahl der Ratifizierungen wächst langsamer, da die USA den Druck auf beitrittswillige Staaten erhöhen. Auch die – nach dem Rom-Statut illegalen – bilateralen Immunitätsvereinbarungen mit den USA schwächen die Position des Gerichtshofes weiter. Die Vertragsstaatenkonferenz wird voraussichtlich über Anträge befinden, die das Verhalten der USA verurteilen und alle Vertragsstaaten dazu auffordern, sich solchen Avancen zu entziehen. BERND PICKERT