Nachhaltiger Rat in Vergessenheit
2001 entstand der Nachhaltigkeitsrat. Heute kämpft er gegen Bedeutungslosigkeit
BERLIN taz ■ Nachhaltigkeitsrat? Schon vergessen? Fast. Doch mit seiner Jahreskonferenz in Berlin will der Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung heute sein Thema aus der Fast-Vergessenheit holen. In acht Foren diskutieren Wissenschaftler, Manager, Politiker und Lobbyisten zum Beispiel über Energiepolitik, Welthandel oder Bauen und Wohnen.
Das 18-köpfige Gremium wurde 2001 von der Bundesregierung für zunächst drei Jahre berufen. Mit dabei sind etwa die Hannoveraner Bischöfin Margot Käßmann, der BASF-Vorstand Eggert Voscherau sowie Wissenschaftler und Umweltschützer. Die Räte empfehlen der Regierung Ökoprojekte, erinnern die Politik aber auch an die Nachhaltigkeits-Versprechen.
Offenbar ist das keine leichte Aufgabe. Zwar erklärte die rot-grüne Koalition die Nachhaltigkeit zum Leitbild ihrer Politik. Im vergangenen Jahr ging die Bundesregierung mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie viele Selbstverpflichtungen ein. Doch nun ist es um die Nachhaltigkeit ruhig geworden – und das, obwohl es „keinen Grund zur Selbstzufriedenheit“ gebe, sagt Volker Hauff, Vorsitzender des Nachhaltigkeitsrates.
Hauff übte im Vorfeld der Konferenz viel Kritik an der rot-grünen Koalition, deren Nachhaltigkeitspolitik er als „Fingerübung“ bezeichnete. Seine Einwände richten sich vor allem gegen die Untätigkeit angesichts der Alterung der Deutschen und des dramatischen Bevölkerungsschwunds. „Was passiert mit den Städten? Wie werden ältere Menschen im Beruf gehalten? Wie steuern wir Zuwanderung?“ Antworten: Fehlanzeige.
„Kommunikationsprobleme“ bei den Reformen räumt auch Urban Rid vom Bundeskanzleramt ein. Den Vorwurf, dass bei der Nachhaltigkeit aber nichts mehr passiert, will er nicht auf der Regierung sitzen lassen. Mit der Ökosteuer oder der Förderung von erneuerbaren Energien sei einiges bewegt worden. Und, so kündigte Rid gestern an: Der Nachhaltigkeitsrat werde voraussichtlich 2004 für weitere drei Jahre berufen. MARIUS ZIPPE
