wohnungspolitik in zeiten der privatsierung: Wider die staatliche Ohnmacht

Es ist ein sehr bescheidener Häuserkampf, den die Menschen am Sebaldsbrücker Sacksdamm ausfechten. Ein bisweilen sozialromantischer Kampf um Bedingungen, unter denen die meisten Menschen nicht würden wohnen wollen. Dabei könnte man es bewenden lassen. Doch die Auseinandersetzung offenbart einmal mehr die derzeitige Ohnmacht staatlicher Wohnungspolitik.

KOMMENTAR VON JAN ZIER

Man kann an dieser Stelle trefflich über die kapitalistischen „Heuschrecken“ schimpfen, so wie dies Teile der SPD tun. Zurecht die Verantwortungslosigkeit der „Bremischen“ kritisieren, ihre menschenverachtende Arroganz gegenüber den zu „Nutzern“ degradierten Mietern, die zu den Schwächsten der Gesellschaft gehören.

SPD und CDU haben sich mit dem Verkauf der Bremischen einst selbst aus der Verantwortung gezogen und sich nahezu jeder Handlungsoption beraubt. Jetzt finden sie hier wie anderswo in Bremen und Bremerhaven eine Situation vor, die den Grundsatz vom gemeinverpflichteten Eigentum ad absurdum führt.

Die Politik darf nicht länger auf die Gesprächsbereitschaft irgendwelcher Wohnungsgesellschaften setzen. Sie muss per Gesetz deren Rechte beschneiden. Alles andere spricht dem Grundgesetz Hohn.