U-Ausschuss zu Kosovo-Mandat
Verteidigungsminister Struck und Staatssekretär Kolbow geraten unter Druck. Ungeklärter Tod eines Serben im von deutschen UN-Truppen kontrollierten Kosovo
BERLIN ap/dpa/afp ■ Die UN und Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) fordern ein Umdenken in der internationalen Kosovo-Politik. Der politische Status des Kosovo müsse geklärt werden, ehe dort durch Truppen für rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Verhältnisse gesorgt werde. Gleichzeitig äußerte er sich zur Rolle der Bundeswehr. Struck gestand, es sei zu „Fehleinschätzungen“ in der Informationspolitik gekommen. Ausdrücklich verteidigte er die Bundeswehr allerdings gegen Vorwürfe. Die Bundeswehr könne bei Unruhen nur die Menschen schützen, von deren Schutzbedürftigkeit sie wisse.
Die südserbische Krisenregion war Mitte März drei Tage lang Schauplatz gewaltsamer Ausschreitungen, bei denen Kosovo-Albaner Pogrome an der serbischen Minderheit verübten. Weil die Umstände eines Todesfalls in den von der Bundeswehr kontrollierten Gebieten noch ungeklärt sind, erwägt die Union die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, hat die verspätete Meldung eines Todesfalls im deutschen Verantwortungsbereich bei den März-Unruhen im Kosovo kritisiert. „Es ist ein Ärgernis, dass wir die Brisanz dieses Vorgangs nicht richtig bewertet haben auf der Ebene, die davon offensichtlich früher Kenntnis hatte als der Minister und ich“, sagte Schneiderhan im Deutschlandfunk. Man müsse der Frage nachgehen, „ist da ein Fehler im System“.
Der Fehler sollte nach Schneiderhans Ansicht nicht an Personen festgemacht werden. „Es ist bedauerlich, dass wir das nicht mitgekriegt haben, aber ich würde den Vorwurf nicht bei denen ansiedeln, die in den Straßen von Prizren agieren mussten.“ Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) war über den Fund der Leiche eines Serben im deutschen Verantwortungsbereich im Kosovo erst Ende August informiert worden.
Unklar blieb vorerst, warum die Meldung Struck nicht erreicht hat. Offen ist auch, ob es sich bei dem Toten um ein Opfer der Unruhen handelt. Noch vor kurzem hatte Struck erklärt, dass im deutschen Schutzbereich „kein einziger Serbe“ ums Leben gekommen sei.
Verteidigungsstaatssekretär Walter Kolbow (SPD) kann sich nach Aussagen Strucks nicht daran erinnern, bei einer Begehung der Örtlichkeiten in Prizren im April von dem Vorfall informiert worden zu sein. Kolbow hatte die Begehung mit Bundestagsabgeordneten unternommen.
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