Hartz-Gegner rufen zu Großdemo auf
Es herrscht ganz neue Harmonie: Bei einem weiteren Koordinierungstreffen haben sich die Organisatoren der Montagsdemos im Wesentlichen geeinigt. Am 2. Oktober wird in Berlin demonstriert. Einen Slogan gibt es auch
BERLIN/ LEIPZIG taz ■ Bisher waren sie zerstritten, jetzt haben sich die Organisatoren der Montagsdemos zusammengerauft: Sie wollen am 2. Oktober gemeinsam in Berlin gegen die Arbeitsmarktreformen protestieren. Darauf einigten sie sich am Samstag bei einem Koordinierungstreffen in Leipzig, an dem 160 Organisatoren aus insgesamt 50 Städten teilnahmen. „Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV – Wir haben Alternativen“, soll der Slogan heißen.
Fünf Stunden diskutierte man, hinterher waren die meisten Teilnehmer zufrieden. Anders als beim chaotischen „Vernetzungstreffen“ in Berlin vor zwei Wochen sei es eine „konstruktive Diskussion“ gewesen. Man habe die „sehr unterschiedlichen Mentalitäten“ überwunden, fand etwa Sascha Kimpel vom Berliner Aktionsbündnis. Mit dieser neuen Geschlossenheit könne man nun die Regierung politisch angreifen. „Ab heute wird zurückgeschossen“, sagte Kimpel der taz. Er hofft angesichts der „stagnierenden Zahlen“ auf einen „zweiten Aufschwung“ der Proteste.
Vor allem die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatte die Bewegung gespalten. Auch diesmal wollten die 10 MLPDler am 3. Oktober demonstrieren, doch sahen sie sich einer überwältigenden Mehrheit gegenüber. Viele Teilnehmer waren besorgt, die Demonstrationen am Einheitstag könnten symbolisch zu sehr aufgeladen werden.
Obwohl die Mehrheiten klar waren, sind die Ergebnisse umstritten. Etwa der Slogan, der mit nur 14 Gegenstimmen beschlossen wurde: Der Organisator der Magdeburger Montagsdemos, Andreas Erholdt, hält ihn für „hanebüchen“. Es gebe eben keine einheitlichen Alternativen. Pedram Shahyar von Attac findet es dagegen wichtig, Alternativen aufzuzeigen. „Es ist pure Demagogie, wenn die Bundesregierung behauptet, wir hätten keine Alternativen“, sagte er. Über diese inhaltlichen Fragen soll eine 10-köpfige Arbeitsgruppe bis übermorgen diskutieren.
Heftig umstritten ist auch, ob Politiker bei der Großdemonstration sprechen sollen. Die Vertreter vom Berliner Aktionsbündnis und Attac meinen, dass für „Parteien und Funktionäre das Mikrofon tabu bleiben“ muss. Thomas Rudolph vom Leipziger Aktionsbündnis Soziale Gerechtigkeit sagt dagegen: „Eine politische Demonstration mit politischen Forderungen wird man auch mit Politikern machen müssen.“ Andreas Ehrholdt meint ebenfalls, es könne ihm nicht verboten werden, Politiker einzuladen.
Beim Leipziger Koordinierungstreffen nahmen 15 Vertreter aus Westdeutschland teil – mehr als je zuvor. „Es gibt keine Ost-West-Spaltung in der Ablehnung des Sozialabbaus“, meint Shahyar. SASCHA TEGTMEIER
