taz_archiv_538680698443

Steinbrück bleibt fest

Beim Dinslakener Wahlkampfauftritt spricht Ministerpräsident Steinbrück (SPD) mit Bergbaugegnern.

DINSLAKEN taz ■ Demo statt Wahlkampf: Als Ministerpräsident Peer Steinbrück am Mittwoch Abend vor der Dinslakener Stadthalle vorfuhr, empfingen ihn rund 500 Demonstranten mit Transparenten wie „Die Steinkohle Partei Deutschlands verseucht unser Trinkwasser“ vor der Halle. Steinbrück nahm es gelassen, lächelte und ging nach ganz kurzer Diskussion in die Halle.

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative Bergbaubetroffener (BiB), SPD-Ratsherr Klaus Friedrichs, hatte zuvor darauf hingewiesen, dass mit dem beschlossenen Abbaustopp der Protest nicht vorbei sein könne. Angesichts der vorhandenen Schäden könne die Initiative nicht zufrieden sein, sagte Friedrichs.

Währenddessen diskutierte NRW-SPD Generalsekretär Michael Groschek über die Notwendigkeit der Kokskohlenförderung anlässlich der Forderung von RAG-Chef Werner Müller, der Staat müsse finanzielle Hilfen zum Zechenneubau geben. „Bei dem Ausbau des Marktes in China und Australien – wir werden das prüfen“, kommentierte Groschek die Müller-Initiative. Dazu sagte Steinbrück, Müller habe zurecht festgestellt, dass die Kokskohle hier immer knapper werde. Der Bau einer neuen Zeche benötige allerdings erfahrungsgemäß mehrere Jahre. Man solle eher die vorhandenen Anlagen intensiver nutzen, sagte Steinbrück. Bei seiner Rede machte Steinbrück dann auf Optimismus. „Über unsere Erfolge reden wir 14 Tage, über Msserfolge in selbsttherapeutischen Gesprächen sechs Monate“, sagte Steinbrück. „Unsere Wirtschaftskraft ist grösser als die Russische Förderation, weiß keiner außer mir, deshalb bin ich MP“, kalauerte er dann.

Anschließend gab es dann ein Gespräch mit den Aktivisten der Bürgerinitiative. Die Landesregierung wolle die Vorgänge um den Kohleabbau der Zeche Walsum prüfen, versicherte NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Der Termin für das Ende der Zeche Walsum 2008 steht aber nicht zur Debatte. Mit einer Veränderung dieser Position habe niemand ernsthaft gerechnet, sagt Klaus Friedrichs. „Steinbrück hat zugesagt, dass er prüfen will, ob eine Diskrepanz zwischen den Genehmigungsentscheiden auf dem Papier und der tatsächlichen Entscheidung für den neuen Abbau besteht.“

ALEXANDER FLORIÉ