Erste Wahlen in Saudi-Arabien
Das Königshaus kündigt eine regionale Teilwahl an. In Riad tagt erstmals eine internationale Menschenrechtskonferenz. Das Land steht unter dem Druck der USA
KAIRO taz ■ Es ist gerade einmal ein Jahr her, da war es noch Tabu im saudischen Königreich, öffentlich das Wort „Wahlen“ in den Mund zu nehmen. Nun hat die Regierung überraschend selbst Regionalwahlen innerhalb eines Jahres angekündigt. „Es wurde beschlossen, die politische Teilnahme der Bürger durch Wahlen zu erweitern, um den regionalen Räten mehr Macht zu geben“, heißt es in einer Erklärung des Kabinetts. Die Entscheidung sei im Lichte einer Rede König Fahds getroffen worden, die er Anfang des Jahres gehalten hatte. Darin hatte der Monarch erklärt, dass die Regierung die feste Absicht habe, politische und verwaltungstechnische Reformen vorzunehmen.
Bisher gibt es in der absoluten saudischen Monarchie kein einziges gewähltes Gremium. Zwei Jahre nach dem Golfkrieg 1991 hatte das Könighaus eine so genannte Schura (Rat) ins Leben gerufen, deren handverlesene Mitglieder den Herrschern beratend zur Seite stehen sollen. Noch ist nicht klar, wie die Wahlen in den 14 Bezirken genau organisiert werden. Ein Haken ist allerdings schon offensichtlich: Nur die eine Hälfte der regionalen Räte soll gewählt werden, die andere wird ernannt.
Während die Zeitungen die Meldung erwartungsgemäß positiv kommentieren, zitieren sie in ihren Lokalteilen zahlreiche Bürger, die skeptisch erklären, dass sie erst noch davon überzeugt werden wollten, dass die neuen Maßnahmen tatsächlich einen Unterschied in der Art des Regierens machten. „Ein wichtiger Anfang, aber dann müssen wir weitersehen“, so der Tenor.
Seit gestern findet in Riad auch erstmals in der Geschichte des Landes eine dreitägige internationale Menschenrechtskonferenz statt. Auf der Tagesordnung stehen so sensible Fragen wie Frauenrechte. Ansonsten ist die Konferenz eher breit angelegt, mit den Rechten der Palästinenser an zentraler Stelle. Innenminister Prinz Naif steckte in seiner Eröffnungsrede die Grenzen klar ab. Er betonte, dass Saudi-Arabien an der Scharia, dem islamischen Recht, festhalte, „in dem bereits vor 1.400 Jahren alle humanitären Rechte niedergeschrieben worden sind“. Alle Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien bezeichnete er als „grundlos“.
Das Königshaus war nach dem 11. September vor allem seitens der USA unter Druck geraten, weil 15 der 19 Attentäter Saudis waren. Die Medien betonten nach der Ankündung von Wahlen denn auch, dass dies nicht auf Druck von außen geschehen sei. „Die Schmierkampagnen gegen unser Land haben eher dazu geführt, dass sich die Saudis gegenüber den Reformideen verschlossener gezeigt haben, als sie es normalerweise gewesen wären“, heißt es in einem Kommentar. KARIM EL-GAWHARY
