SPD gegen Clement

Die rot-grüne Landtagskoalition fordert mehr Wettbewerb bei Strom und Gas. Druck auf Wirtschaftsminister wächst

DÜSSELDORF taz ■ Die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag wollen die Strom-und Gaspreise über eine wirkliche Liberalisierung der Märkte stabilisieren. Bisherige Initiativen der Bundesebene hätten „nicht zu einem wirklichen Wettbewerb“ der Strom- und Gaslieferanten geführt, schreiben führende der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Edgar Moron, und die Grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann in einem gemeinsamen Antrag, der dem Parlament morgen zur Abstimmung vorliegt: „Als Netzbetreiber verfügen die Energieversorger über ein natürliches Monopol.“

Das Ziel der Initiative: Die Landesregierung soll versuchen, über ihren Einfluss im Bundesrat Druck auf Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auszuüben. Zwar plant auch Nordrhein-Westfalens Ex-Regierungschef, die Kontrolle über die Strompreise wie bei den Telefongesellschaften der Deregulierungsbehörde für Telekommunikation zu übergeben. Nach Clements Vorstellungen sollen Preiserhöhungen aber erst im Nachhinein überprüft werden. Ein unzureichendes Mittel, finden die Spitzen der Koalition: „Die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der neuen Wettbewerbsbehörde müssen so gestaltet werden, dass wirklicher Wettbewerb ermöglicht wird.“

Die SPD-geführte Landesregierung dagegen gibt sich zurückhaltend: „Da die Debatte noch aussteht, können wir zu dem Antrag noch keine Stellung nehmen“, so Staatskanzlei-Sprecher Reinhard Boeckh. WYP