Krach ums Tuch

Niedersachsen: Knirschen in der Koalition. FDP will auch christliche Symbole in der Schule verbieten

Hannover taz ■ Um das Kopftuch im Unterricht bahnt sich in Niedersachsen ein Koalitionsstreit zwischen FDP und CDU an. „Ich bin nicht sicher, dass Busemann das durchhalten wird“, sagte FDP-Fraktionschef Philipp Rösler zur Ankündigung von Kultusminister Bernd Busemann (CDU), dass er ein Gesetz vorbereite, das muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern in der Schule verbiete.

Am 24. September hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass im Kopftuchstreit die Länder entscheiden sollten. Während Bremen nun über ein Verbot nachdenkt, wollen Hamburg und Schleswig-Holstein das Kopftuch im Unterricht erlauben. Rösler betonte, dass ein Verbot von muslimischen Symbolen in der Schule nicht reiche – auch das Tragen von Hauben lehrender Ordensschwestern könne die weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates verletzen. Es gehe nicht an, dass Religionen bevorzugt würden. Deshalb plädiere er dafür, per Gesetz auch christliche Symbole aus dem Unterricht zu verbannen – also auch Kruzifixe.

„Ich wüsste nicht, was da verhandelbar ist“, sagte der FDP-Fraktionschef. Die Liberalen wollten in dieser Frage „knallhart“ bleiben, sagte Rösler. Allerdings warte man noch auf den konkreten Entwurf aus dem Hause Busemann. Der hatte gesagt, die Träger christlicher Symbole stünden in einer anderen Tradition als die Muslime und hätten ihre Neutralität bereits „unter Beweis gestellt“. Und: „Wir sind eben das christliche Abendland – und nicht der Orient.“

kai schöneberg