heute im bundestag

Konstruktives Nein

Neben den Hartz-Gesetzen verabschiedet der Bundestag heute mit rot-grüner Mehrheit auch alle möglichen Steuergesetze. Die Union will selbst diejenigen Vorhaben ablehnen, die sie nach eigener Aussage von April dieses Jahres eigentlich „konstruktiv“ begleiten wollte. Dazu gehören verschiedene Kürzungen von Steuervorteilen für Unternehmen, im Politjargon Korb 2 genannt.

Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD) sieht vor, dass Unternehmen ab 1. Januar 2004 nur noch die Hälfte ihres Gewinnes durch Verluste neutralisieren dürfen. Diese Mindeststeuer soll 2004 Steuermehreinnahmen von 460 Millionen Euro bringen, 2005 dann 920 Millionen. Eingeschränkt wird auch die Gesellschafter-Fremdfinanzierung: Kapitalgesellschaften dürfen Zinsen für Kredite, die ihnen ihre eigenen Anteilseigner geben, unter bestimmten Umständen nicht mehr vom Gewinn abziehen. Die Union opponiert, weil das das Eigenkapital der Unternehmen schwäche.

Außerdem will Rot-Grün das Haushaltsbegleitgesetz beschließen. Darin enthalten sind zum Beispiel die Kürzungen bei der Entfernungspauschale und der Eigenheimzulage. Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit soll 2005 5 Milliarden Euro zurückholen, die zwischen 1992 und 2002 an den Finanzämtern vorbei illegal ins Ausland geschafft worden sind.

Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, das Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 teilweise gegenzufinanzieren. KOCH