Nazis sichern Arbeitsplätze

Plötzlich fließt das Geld für Initiativen gegen rechts: Bund nimmt geplante Kürzung von Fördermitteln zurück, private Stiftung sammelt Spenden, selbst Sachsen prüft eigene Projekte

BERLIN taz ■ Nach den Wahlerfolgen von NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg wird der Abbau von Jobs in Ostdeutschland vorerst gestoppt – zumindest bei den Projekten gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Der Bund hat gestern eine geplante Kürzung der entsprechenden Förderprogramme zurückgenommen. Selbst die sächsische CDU, die Aktionen gegen rechts bislang strikt ablehnte, prüft nun eigene Initiativen. Und eine private Stiftung, die sich gestern in Berlin vorstellte, will die staatliche Förderung ergänzen.

Für die Bundesprogramme „civitas“ und „entimon“ werden im Haushalt 2005 wie bisher 19 Millionen Euro bereitgestellt, sagten die SPD-Abgeordneten Nicolette Kressl und Sebastian Edathy gestern. Ursprünglich war vorgesehen, die Förderung um 5 Millionen Euro zu reduzieren. Die Programme waren 2001 im Rahmen des „Aufstands der Anständigen“ gestartet worden.

Die private Initiative „DemokratieANstiftung“ gab in Berlin bekannt, sie wolle in den kommenden zwei Jahren insgesamt 1 Million Euro für Projekte gegen rechts einwerben.

In Sachsen forderte der CDU-Schulpolitiker Thomas Colditz, externe Berater in die Klassenzimmer zu schicken. „Wir müssen etwas tun an den Schulen“, sagte er. Auch der noch amtierende Innenminister Horst Rasch kündigte an, die präventive Polizeiarbeit zu verdoppeln. Im Dresdener Landtag haben sich CDU, PDS und SPD bereits darauf verständigt, die NPD auf allen Ebenen zu isolieren. So solle im Plenarsaal ein „sichtbarer räumlicher Abstand“ geschaffen werden, sagte PDS-Fraktionschef Peter Porsch. In der Sächsischen Schweiz, wo die NPD in einzelnen Gemeinden bis zu 25 Prozent der Stimmen erhielt, hat der regionale Tourismusverband für den heutigen Samstag eine Krisensitzung anberaumt.

Gänzlich sorglos gab sich gestern allein der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. Er befürchte wegen der Wahlerfolge von NPD und DVU keine negativen Folgen für Unternehmensansiedlungen, sagte er. Dagegen bereite ihm eine mögliche Regierungsbeteiligung der PDS in Brandenburg größere Sorgen.

RAB

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