Türkei beschließt Strafrechtsreform

Streit um Umweltdelikte. Ehebruchparagraf kein Thema. Union kritisiert Verheugen

ANKARA dpa ■ Die Türkei hat gestern eine umfassende Strafrechtsreform verabschiedet und damit eine wichtige Hürde auf dem Weg zu Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union genommen. Wie von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zuvor in Brüssel zugesichert, bleibt Ehebruch in der Türkei auch künftig straffrei. Das neue Strafgesetz soll laut Beschluss des Parlaments am 1. April 2005 in Kraft treten. Deutsche Unionspolitiker warfen EU-Kommissar Günter Verheugen unterdessen Amtsmissbrauch vor, weil er sich vorzeitig auf Verhandlungen mit Ankara festgelegt habe.

Mit härteren Strafen will die Türkei nun Folter, Korruption, Menschen- und Drogenhandel wirksamer bekämpft. Überraschend setzte die türkische Regierungspartei AKP eine zweijährige Schonfrist für Umweltsünder durch. Sprecher der türkischen Opposition kritisierten die Übergangsfrist als „Freibrief“ für Umweltsünder.