Wulff, der olle Chaot

Reaktionen auf die Drohung Niedersachsens, die KMK-Brocken hinzuschmeißen

Hannover taz/dpa ■ Die Opposition in Niedersachsen hat Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vorgeworfen, mit dem geplanten Ausstieg aus der Kultusministerkonferenz „Chaos“ zu verursachen. Wulffs Alleingang sei nicht konstruktiv und führe zu „Kleinstaaterei“, sagte die niedersächsische Grünen-Chefin Brigitte Pothmer am Montag in Hannover. Es deute vieles darauf hin, dass sich Wulff für seine „Niederlage“ bei der Rechtschreibreform rächen wolle.

Zugleich äußerte aber auch die Grünen-Vorsitzende Kritik an der KMK. Die Regelungsdichte sei zu groß, Schulen und Hochschulen bräuchten wesentlich mehr Freiheiten. Von Mehrheitsentscheidungen in der KMK, wie sie Wulff künftig will, halte sie nichts, sagte Pothmer. Damit würde die KMK zu einer „fachpolitischen Länderkammer“, in der die bildungspolitischen Entscheidungen den wechselnden Mehrheiten in den Ländern unterworfen würden.

SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel bezeichnete den angekündigten Ausstieg aus der KMK als „bildungspolitischen Heißluftballon“. Gabriel sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, „letztlich wird hier wie bei der Rechtschreibreform wieder ein Streit auf dem Rücken der Schüler ausgetragen, deren Bildungsabschlüsse in Frage gestellt werden könnten, wenn sich Niedersachsen isoliert.“ Wulff inszeniere ein „unüberlegtes Ablenkungsmanöver“, kritisierte Gabriel. „Statt Geld in die Staatskasse zu bekommen, indem man Subventionen streicht, sind ihm die 2,5 Millionen Euro zu viel, die Niedersachsen an die Kultusministerkonferenz zahlt.“

Kollegenschelte bekam Wulff auch von der baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan (CDU). Sie forderte konkrete Vorschläge für eine Neuordnung des Gremiums. Die kritisierten Punkte würden bereits seit langem in einer Arbeitsgruppe der KMK diskutiert, sagte Schavan am Montag. Zudem betonte sie, die bundesweite Konferenz werde sich auch ohne Niedersachsen nicht auflösen: „Diese Vorstellung ist irreal.“