KAMPF GEGEN RECHTS: Mehr Rechte für VS

Die Bundesregierung will den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Finanzämtern erleichtern, um Steuerprivilegien für rechtsextreme Vereine auszuschließen. Laut Innenexperten sollen Finanzämter gesetzlich verpflichtet werden, Anfragen des VS zur Gemeinnützigkeit von Organisationen zu beantworten. (ap)