Schily an allen Fronten

Grüne kritisieren neben Afrika-Lager-Plänen des Ministers auch von ihm gewünschtes Arbeitsverbot für Flüchtlinge

BERLIN taz ■ Innenminister Otto Schily (SPD) und die Grünen streiten weiter über die künftige Flüchtlingspolitik. Vor dem heutigen Auftritt des Ministers im Innenausschuss des Bundestags verabschiedete die Grünen-Fraktion gestern einen Beschluss, in dem Schilys Pläne zur Einrichtung von EU-Flüchtlingslagern in Afrika als „Auslagerung des Flüchtlingsschutzes“ abgelehnt werden. Stattdessen wollen die Grünen vorrangig „Fluchtursachen bekämpfen“ und „sicherstellen, dass diejenigen, die Schutz benötigen, auch tatsächlich Zugang zur EU erhalten“.

Ein Versuch, den Koalitionskonflikt zu entschärfen, war am Montag gescheitert. Man habe mit Schily „ein freundliches Gespräch geführt, aber nach wie vor unterschiedliche Auffassungen“, sagte der grüne Zuwanderungsexperte Volker Beck der taz. Neben den Afrika-Lager-Plänen kritisieren die Grünen auch, dass Schily im Kabinett eine Verordnung stoppte, die geduldeten Flüchtlingen eine (eingeschränkte) Arbeitsmöglichkeit geben sollte. Grünen-Vorstandsmitglied Omid Nouripour sprach von einer „kontraproduktiven Maßnahme“ Schilys. Auch der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz erklärte der taz: „Darüber muss noch mal geredet werden.“ Er persönlich sei „der Auffassung, dass Menschen so weit als möglich arbeiten sollten“. LKW