SCHILY IN DER KRITIK

Der Vorschlag von Innenminister Otto Schily (SPD), Flüchtlingslager in Nordafrika einzurichten, stößt bei Menschenrechtsorganisationen weiter auf Widerstand. Günter Burkhardt von Pro Asyl bezeichnete das Vorhaben gestern als „völkerrechtswidrig“. Amnesty-Flüchtlingsexperte Wolfgang Grenz beklagte vor allem, dass bei einer Ablehnung keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden könnten. In der EU seien 40 bis 50 Prozent der anerkannten Flüchtlinge erst in der zweiten Instanz anerkannt worden. Amnesty und Pro Asyl lehnen auch die geplante Harmonisierung des EU-Asylrechts ab. Die Drittstaaten-Regelung sei „schlimmer“ als die deutsche Regelung von 1993. Es sei zu befürchten, dass Flüchtlinge nach Russland oder in die Ukraine abgeschoben werden könnten. Wegen der dortigen Menschenrechtssituation wäre dies jedoch ein „eklatanter Verstoß gegen das internationale Flüchtlingsrecht“. Burkhardt forderte, die entsprechende EU-Richtlinie zu stoppen.