Schily will nur „humane“ Lager
Bundesinnenminister präsentiert dem Innenausschuss des Bundestages nur vage Ideen über Auffanglager für afrikanische Flüchtlinge und stößt auf breite Ablehnung
BERLIN taz ■ Otto Schily (SPD) hat den Innenausschuss des Bundestages enttäuscht. Gestern sollte der Bundesinnenminister dort erklären, wie er sich die von ihm vorgeschlagenen Auffanglager für Asylsuchende in Nordafrika konkret vorstellt. Stattdessen koppelte Schily vorsichtig den Vorschlag von seiner Person ab. „Ich lege dabei keinen Wert auf Urheberrechte“, sagte er im Anschluss an die Sitzung. Solche Ideen hätte es schon lange in der Europäischen Union gegeben. Namentlich war es Tony Blair, der bereits mit einer ähnlichen Idee bei der EU scheiterte.
Schily bekannte sich bei der Vorstellung seiner Pläne im Unterschied zu Blair allerdings ausdrücklich zu den Genfer Flüchtlingskonventionen und beschwichtigte mit dieser rhetorischen Geste seine größten Kritiker: die Grünen. Zudem stellte er die „Humanität“ seines Vorschlages in den Vordergrund. Die Verhältnisse würden danach „schreien“, etwas zu unternehmen, so Schily.
Der parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck zeigte sich nicht überzeugt von Schilys Plänen. „Das ist nicht zu Ende gedacht“, sagte er. Entweder sei das ein massiver Eingriff in die Flüchtlingsrechte, dann seien die Grünen dagegen. „Ansonsten wird sich durch die Flüchtlingslager nichts ändern“, sagte Beck. Vor allem würde durch die Lager das Problem der Schleuserbanden auf dem Mittelmeer keinesfalls gelöst.
Der Grund für seine Idee, die Schily vor zwei Monaten zum ersten Mal öffentlich machte, ist vor allem die Begrenzung der Einwanderung: „Menschen müssten daran gehindert werden, auf illegale Weise über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen“, sagte er nach der Konferenz. Mit diesem Anliegen hatte der Minister ursprünglich bei der CDU gepunktet, die sich gestern jedoch enttäuscht zeigte. „Es wird dadurch kein einziger Asylbewerber weniger nach Deutschland kommen“, sagte Hartmut Koschyk von der CDU. Sein Parteigenosse Wolfgang Bosbach meinte: „Das war wohl ein Schuss aus der Hüfte.“
Morgen stellt Schily seinen Vorschlag bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister vor. Ein Sprecher der EU-Kommission räumte im Vorfeld ein, die Behörde habe „Schwierigkeiten“ mit Schilys Vorstoß. SAT
