Bei Rot-Grün zieht‘s im Haus

Finanzminister Hans Eichel will 160 Millionen Euro beim Altbausanierungsprogramm einsparen, um Haushalt 2005 auszugleichen. Grüne kritisieren Vorhaben und kündigen Widerstand an

BERLIN taz ■ Um die Sanierung zugiger Altbauwohnungen bahnt sich ein Koalitionskrach in der rot-grünen Regierung an. Bundesfinanzminister Hans Eichel plant im Haushalt 2005 die 160 Millionen Euro einzusparen, die aus der Ökosteuer ins Altbausanierungsprogramm fließen. Damit stößt er, nach Informationen der taz, auf erbitterten Widerstand der Grünen. Am Montag beschloss die Fraktion, diese Kürzung nicht hinzunehmen.

Eichels Vorgabe sei ein „unakzeptables Signal“, kritisiert der grüne Fraktionsvize Reinhard Loske gegenüber der taz. „Ausgerechnet jetzt, wo wir über Strategien weg vom Öl reden.“

Das 2001 gestartete Altbauprogramm fördert die Wärmedämmung und den Einbau sparsamer Heizungen in Altbauten durch verbilligte Darlehen. Es wird verwaltet von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die KfW hat bis Juli 2004 die Sanierung von 165.000 Wohnungen gefördert – mit Billigkrediten von 3,1 Milliarden Euro. „Ein sehr starkes Programm“, sagte eine KfW-Sprecherin der taz. „Wir sind damit sehr zufrieden.“

Dieses Jahr fließen 360 Millionen Euro aus dem Haushalt ins Sanierungsprogramm – durch Eichels Vorgabe würde es also fast auf die Hälfte eingedampft. „Wo die Sozialdemokraten so nach Beschäftigung lechzen, wie können die da so ein erfolgreiches Programm kürzen?“, fragt Loske. Schließlich schone das Programm nicht nur das Klima, sondern fördere auch Innovationen und Beschäftigung im Mittelstand.

Eichel arbeitet derzeit an den Details des Haushaltes für 2005. Gestern räumte er ein, dass er für 2004 einen Nachtragshaushalt einbringen müsse, der eine Neuverschuldung von über 43 Milliarden Euro vorsieht. Das wären in absoluten Zahlen drei Milliarden Euro mehr, als Ex-Finanzminister Theo Waigel bei seinem Schuldenrekord 1996 aufnehmen musste. Misst man diese Neuverschuldung am Geldwert, so liegt Eichel noch immer gut 10 Prozent unter Waigels Negativrekord. Trotzdem ist schon jetzt klar, dass die schwächelnden Steuereinnahmen auch den Haushalt 2005 belasten werden, weshalb Eichel händeringend nach Sparmöglichkeiten sucht.

Für Loske ist der Konflikt um das Altbausanierungsprogramm der „zentrale Prüfstein für die Glaubwürdigkeit des Haushaltes“. Gleichzeitig kritisierte der Grüne, dass trotz der angespannten Lage zusätzlich 55 Millionen Euro für „das Fantasieprojekt Transrapid“ eingeplant worden seien. MATTHIAS URBACH

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