Für die Apec hat der Antiterrorkrieg Vorrang
Die USA dominieren mit ihren Themen den diesjährigen Asien-Pazifik-Gipfel in Bangkok. Das gefällt nicht allen
BANGKOK taz ■ Mit einer gemeinsamen Erklärung, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu verschärfen und sich dafür einzusetzen, dass die im mexikanischen Cancún gescheiterten Globalisierungsgespräche wieder aufgenommen werden sollten, ist gestern der Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) in Bangkok zu Ende gegangen. Das Kommuniqué wurde von den 21 Staats- und Regierungschefs in der thailändischen Hauptstadt verabschiedet.
Eine intensivere Zusammenarbeit im Antiterrorkampf soll neue Sicherheitsmaßnahmen für Seehäfen einschließen und verbesserte Kontrollen gewährleisten, um den Finanzfluss für international operierende Terroristen zu stoppen. Zu diesem Zweck will die Apec einen Fonds gründen, welcher der Asiatischen Entwicklungsbank unterstehen soll. Australien hat bereits eine Million US-Dollar zugesagt, die USA rund 5 Millionen. „Der internationale Terror und der Einsatz von Massenvernichtungswaffen sind eine profunde Bedrohung für freie Volkswirtschaften“, hieß es.
Der Aufruf der Apec-Staaten an die WTO, die multilateralen Verhandlungen trotz Cancún wieder aufleben zu lassen, ist bloßes Lippenbekenntnis. Doch dass dieser wirtschaftliche Aspekt es überhaupt noch schaffte, in die Schlusserklärung mit aufgenommen zu werden, mag viele erstaunt haben. Denn das diesjährige Treffen stand ganz im Zeichen von sicherheitspolitischen Fragen. US-Präsident Bush ist es gelungen, das Apec-Forum, das sich eigentlich den drängenden Probleme der Globalisierung widmen soll, für seine Zwecke zu instrumentalisieren: In erster Linie ging es ihm darum, alte Verbündete zu belohnen und neue zu finden – vor allem für die US-Politik im Irak. Nicht umsonst hievten die USA den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die seit Monaten gärende Krise um Nordkoreas Nuklearprogramm ganz oben auf die Agenda. Prekär daran war nur, dass weder der Irak noch die Atomgespräche mit Nordkorea auf der formalen Tagesordnung standen.
Vielen Apec-Mitgliedern schmeckte das US-Vorgehen überhaupt nicht: Sie hatten sich gegen die Vereinnahmung durch die USA gewehrt. Der für seine schrille Kritik am Westen bekannte malaysische Premier Mahathir Mohamad hielt sich auch diesmal nicht zurück: „Apec wurde als 1989 als Wirtschaftskooperative gegründet. Wir sind nicht damit einverstanden, dass wirtschaftliche Fragen zugunsten von militärischen oder politischen Aspekten verschwinden.“ Bezeichnend für die fehlgeleiteten Inhalte beim Gipfel war auch, dass die Welthandelsorganisation (WTO) unter ihrem Generalsekretär, dem Thailänder Supachai Panitchpakdi, nur am Rande zu Wort gekommen war. Hinzu kommt: Sollte der Ökonom Supachai sich zu einer Wiederaufnahme seiner früheren Politkarriere entschließen, könnte er zu einem ernsthaften innenpolitischen Rivalen für Thailands Premier Thaksin werden. NICOLA GLASS
