Energiegesetz zur Freude der US-Industrie

Neues Energiegesetz in den USA soll in nächsten Wochen vom Kongress beschlossen werden. Umweltgruppen klagen

NEW YORK taz ■ Nach dem größten Stromausfall in der Geschichte der Vereinigten Staaten könnte bereits in den nächsten Wochen ein neues Energiegesetz im Kongress verabschiedet werden. Das Gesetz soll neue Blackouts verhindern und legt den Schwerpunkt auf die Steigerung der Energieproduktion. Umweltgruppen klagen nun gegen die Pläne vor Gericht.

Der Entwurf sieht Steuererleichterungen für die Öl-, Gas- und Atomindustrie von mindestens 16 Millionen Dollar vor. Über die Einschränkung der Energieverschwendung, eine der Ursachen für die Energiekrise in den USA, verliert der Gesetzentwurf nur wenige Worte.

Einzelne Klauseln im Gesetzespaket sind aber unter den Republikanern noch umstritten. So soll das Ölförderungsverbot im Arctic National Wildlife Refuge fallen, einem der letzten unberührten Naturschutzparks Alaskas. Republikanische Politiker sind seit langem auf das Gebiet scharf, wo riesige Erdölvorkommen vermutet werden. Bislang konnte der gut organisierte Widerstand von Umweltschützern aber jede Ölförderung in dem Gebiet verhindern.

Eine weitere Klausel bestimmt, dass Betreiber von Atomkraftwerken für mögliche Unfälle nicht haftbar gemacht werden können. Damit wollen die Republikaner die ihnen nahe stehenden Konzerne vor drohenden Bürden schützen. Ungeklärt bleibt auch, wer die Rechnung für die nötige Sanierung des amerikanischen Energienetzes bezahlt.

All diese Fragen müssen beantwortet werden, bevor Präsident Bush den Gesetzentwurf unterschreibt. Billy Tauzin, der einflussreiche amerikanische Vorsitzende des Energie- und Wirtschaftsausschusses im Abgeordentenhaus, ist zuversichtlich. Ende letzter Woche sagte er, der Entwurf sei fast schon „um eine Haaresbreite“ genehmigt worden.

Für die Verabschiedung des Gesetzes dürfte es aber wenig hilfreich sein, dass Demokraten und Umweltschutzorganisationen nicht an den Verhandlungen über den Entwurf teilnehmen durften. Diese Heimlichtuerei wurde vor Jahren von dem heutigen Vizepräsidenten Dick Cheney eingeführt. Inzwischen gibt es Umweltschutzgruppen, die sich gegen solch eine Behandlung wehren. Zum Beispiel haben der Sierra Club und die Judicial Watch eine Gerichtsklage gegen die Regierung eingeleitet. Sie wollen versuchen, mehr über die Verflechtung zwischen Regierung und Energiekonzernen herauszufinden, als bekannt ist.

HEIKE WIPPERFÜRTH