Chipfabrik muss Kommunalwahl abwarten

Bürgschaftsausschuss verschiebt Entscheidung zur Frankfurter Chipfabrik. PDS-Abgeordnete fordert Untersuchung

DRESDEN taz ■ Frankfurt an der Oder feierte gestern erneut ein Richtfest an der geplanten Chipfabrik. Eine drei Millionen Euro teure Brauchwasserzuleitung wurde eingeweiht. Ob allerdings jemals Wasser durch die Leitung in die Fabrik fließen wird, ist weiterhin zweifelhaft.

Insgesamt 45 Millionen Euro haben Stadt und Land in das Gewerbegebiet mit dem Hoffnungsträger Chipfabrik investiert. Das Schicksal der Chipfabrik ist aber ungewiss.

Vieles hängt davon ab, ob Bund und Land die Bürgschaft für einen Kredit in Höhe von 600 Millionen Euro übernehmen. Die für Dienstag erwartete Entscheidung des Bürgschaftsausschusses wurde aber auf unbestimmte Zeit verschoben.

Das für die Entscheidung wichtige Rentabilitätsgutachten des Marktforschungsunternehmens Gartner ist dem Vernehmen nach am Wochenanfang offiziell eingegangen. Es soll die Erfolgsaussichten der Fabrik skeptisch beurteilen. Die Brandenburger SPD-Landtagsabgeordnete Heidrun Förster weist Spekulationen zurück, der erneute Aufschub könne mit der am Wochenende bevorstehenden Kommunalwahl in Brandenburg stehen.

„Die Bundespolitik hat bisher auch keine Rücksicht auf die Kommunalpolitik genommen!“ Es müsse aber in jedem Fall etwas für die Stadt herauskommen, meint Förster, die zugleich Frankfurter Stadträtin und Mitarbeiterin im Institut für Halbleiterphysik ist. Dieses bereits zu DDR-Zeiten gegründete Institut hatte die neuartige Chiptechnologie entwickelt, auf deren Basis das Werk produzieren soll.

Heinz-Dieter Walter, Sprecher der Frankfurter Stadtverwal-tung, befürchtet mit Blick auf die Wahl einen weiteren Vertrauensverlust. Es müsse schnell etwas geschehen, „denn noch haben wir die wissenschaftliche Kompetenz hier“. Viele der ehemals 8.000 Beschäftigten des DDR-Halbleiterwerks arbeiten bereits schon nicht mehr in der Region.

Hinter dem Gartner-Gutachten vermutet Walter den Einfluss der Konkurrenz. Der Wortlaut der Verträge, speziell zwischen Werksbetreiber Communicant und dem amerikanischen Intel-Konzern, den heiklen Technologietransfer betreffend, ist aber weder der Stadt noch dem Landtag bekannt. Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Esther Schröder (PDS), wegen Differenzen zur Chipfabrik aus ihrer Fraktion ausgetreten, forderte gestern einen Untersuchungsausschuss. Sie bezifferte den bereits entstandenen Schaden für das Land auf 100 Millionen Euro. MICHAEL BARTSCH